In seinem Vortrag vor der Jahrestagung des Milchindustrie-Verbands MIV schlug der Bayer. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (Foto) die Schaffung eines Branchen-Verbunds Milch vor. Dieser soll Erzeuger, Molkereien und Handel auf Augenhöhe am runden Tisch versammeln und verbindliche Empfehlungen für z.B. Preiskorridore oder Vertragsentwürfe aufstellen. Das Kartellrecht müsse auf dafür notwendige Anpassungen geprüft werden.
Wie Brunner weiter ausführte, dürfe nicht eine imaginäre Preis-Zielgröße im Mittelpunkt stehen (tatsächlich weigerte sich Brunner, eine konkrete Höhe für einen erwünschten Milchpreis anzugeben), es gehe vielmehr um den Gewinn, der in der Milcherzeugung erwirtschaftet werden kann. Und hier müssten auch die Kosten in der Erzeugung betrachtet werden. Verwerfungen im Markt könne die Politik jedenfalls nicht finanziell ausgleichen. Instrumente wie Exporterstattungen oder Intervention stünden in öffentlicher Kritik und seien nur für Übergangszeiträume finanzierbar.
Im Hinblick auf das Auslaufender Quote wies Brunner darauf hin, dass die EU Regierungschefs dieses wiederholt bestätigt haben - im Übrigen könnten Maßnahmen immer nur auf europäischer Ebene ergriffen werden, womit Brunner indirekt nationalen Alleingängen eine Absage erteilte. Für die Zukunft müssten jedoch Exporterstattungen, Intervention und Außenschutz erhalten bleiben, eine völlige Liberalisierung sei nicht zielführend.
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