Auf dem Weg zur NGO-Kratie

Die Ampel-Ministerien haben seit Amtsübernahme mindestens 19 Personen eingestellt, die ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen“. Dies hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Ganz offensichtlich wird die bislang gewünschte [und in einer Demokratie erforderliche] Trennung von Lobby und Legislative ausgehebelt.

Ins Landwirtschaftsministerium wurden z.B. Vertreter von BUND, Bioland, DUH, BÖLW, Welthungerhilfe, Deutscher Naturschutzring und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft geholt.

Die Bundesregierung hat daneben 37 Mio. € an Förderung an NGOs bewilligt. Bis Ende der Legislatur erhält die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) 129.284,12 Euro für das Projekt „Drei Mal am Tag Fleisch? Positivkampagne zur Stärkung von pflanzlicheren Ernährungsumgebungen“. Besonders umfangreiche Zuwendungen erhält der WWF: Allein zur „Förderung entwicklungspol. Vorhaben priv. dt. Träger“ fließen 13 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der WWF erhält auch 2.887.628,00 Euro für „SCP Asien Phase II – nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion in Thailand und Kambodscha“ und 1.960.000,00 Euro für  „Förderung langfr. Vorhaben der Zivilgesellschaft“, ohne dass diese näher bezeichnet werden.

Reich bedacht wird auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Allein 7.647.380,47 Euro für „Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden – Schwerpunkt Ackerbau“. Auch diese Organisation gehört damit zu den größten Gewinnern der Ampel-Zeit, denn in der vorangegangenen Legislatur der Großen Koalition erhielt der BÖLW nur rund 2,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.