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Zu viel Föderalismus

Datum: 12.10.2019Quelle: BMEL / molkerei-industrie

Zu den aktuellen Lebensmittelrückrufen erklärt Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:

 

„Wir leben im Jahr 2019 – und Lebensmittel müssen bei uns sicher sein! Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Nahrungsmittel. Das, was angeboten wird, muss ganz klar für unsere Gesundheit unbedenklich sein. Deshalb sind regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort wichtig! In unserem föderalen System liegt diese Kompetenz und Zuständigkeit bei den Bundesländern. Ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden. Als Bund will ich wissen, wo die Schwachstellen vor Ort liegen. Die Länder müssen bereit sein, über stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten zu sprechen, um die Lebensmittelkontrolle zu optimieren. Unser Staatssekretär Dr. Aeikens wird die Amtschefs aller Landesministerien dazu einladen. Ich verlange schnelle Aufklärung, damit solche Fälle, die die Gesundheit unserer Bürger gefährden, sich nicht wiederholen.“

 

Klöckner bestätigt mit Ihrer Äußerung durchaus die Aussagen des Kommentars in Ausgabe 9/19 der Fachzeitschrift molkerei-Industrie:

Roland Sossna / moproweb

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