Konkretisierung der Produktverantwortung für Verpackungen

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat erstmalig Ende 2018 die Pflichten im Rahmen eines Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen konkretisiert. Dieser Katalog ist nunmehr in der Ausgabe 2019 etwas erweitert und in einigen Punkten überarbeitet worden. Am heutigen Tag beginnt das Konsultationsverfahren der beteiligten Kreise, es endet am 18. August 2019.

Seit dem 1. Januar 2019 kann jeder Hersteller bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) durch Antrag feststellen lassen, ob für eine konkrete Verpackung die Pflicht besteht, diese an einem System zu beteiligen. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn diese Verpackung typischerweise bei einem privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Die Verpflichteten können durch einen Blick in den Katalog herausfinden, ob ihre Verpackungen verpflichtet sind.

Ziel des Katalogs ist es, das in der Vergangenheit praktizierte „Herausdefinieren“ von Verpackungen aus dem Anwendungsbereich des Verpackungsgesetz zu beenden. „Auf Basis der ersten Ausgabe 2018 wurden nun sinnvolle Überarbeitungen einzelner Produktgruppen vorgenommen und diesen weitere relevante Produkte hinzugefügt, um auch Nischenprodukte in den Katalog einzubeziehen.“ erläutert Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die Inhalte der neuen Ausgabe.

Der Katalog ist auf der Webseite der ZSVR auch als Datenbank mit Volltextsuche verfügbar. Zusätzlich bietet die ZSVR weiterhin alle Produktgruppen sowie den gesamten Katalog in Dateiform an. Die aktuelle Katalogfassung besteht weiterhin aus 36 Produktgruppen mit nunmehr 442 Produkten.

Das Konsultationsverfahren zum neuen Katalog beginnt am 15. Juli 2019. Die betroffenen Kreise können bis zum 18. August 2019 ihre Stellungnahmen abgeben. Daraufhin wird die Zentrale Stelle Verpackungsregister die eingegangenen Stellungnahmen prüfen nach der finalen Überarbeitung den Katalog zur Systembeteiligungspflicht in der Ausgabe 2019 veröffentlichen.