Konsequentes Handeln gefordert

 

 

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) formuliert Deutschlands führender Ökoanbauverband seine agrarpolitischen Forderungen. Bioland wirft der Bundesregierung jahrzehntelanges Politikversagen in der Agrar- und Umweltpolitik vor: Unter dem Motto „Bauern frustriert – Lebensgrundlagen bedroht!“ fasst Jan Plagge, Präsident von Bioland, die derzeitige Lage zusammen. An Bundesministerin Klöckner richtet er den Appell: „Es muss Schluss sein mit wirkungslosen Strategiepapieren und Runden Tischen. Jetzt sind ein konsistentes Gesamtkonzept und vor allem konsequentes Handeln gefragt.“

 

„Die Bundesregierung muss endlich glaubwürdig werden und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Win-win-Situation für Bauern, Umwelt und Tierwohl entsteht,“ fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Die Chance dafür liege in der Anwendung des gesamten Instrumentenkastens vom Ordnungsrecht über eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zur Einführung gezielter Lenkungsabgaben.

 

Umbau der EU-Agrarpolitik

Die derzeit diskutierte Reform der EU-Agrarpolitik müsse die Frage beantworten: Wie sichern wir unsere Lebensgrundlagen UND die Einkommen unserer Landwirte? „Das aktuelle Modell der Direktzahlungen sichert weder das eine noch das andere. So werden alle relevanten EU-Umweltziele verfehlt,“ sagt Plagge. „Im Kern wirken die pauschalen Direktzahlungen, die rund 80 % des GAP-Budgets ausmachen, wie eine Mischung aus Subvention von Landbesitz und einer Sozialleistung an Bedürftige.

Landwirte sind aber keine Bedürftigen, sondern sie stellen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft bereit. Und genau für ihren Einsatz im Natur- oder Klimaschutz sollten die GAP-Gelder verwendet werden und darüber ein auskömmliches Einkommen sicherstellen. Unser Vorschlag ist daher, in einem schrittweisen Prozess 70 % des GAP-Budgets für die direkte Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen einzusetzen. Für diese Maßnahmen ist ein säulenübergreifendes Budget für die Mitgliedsstaaten verbindlich festzulegen.“

Damit schaffe eine kluge Politik auch eine wirksame Rechtfertigung für den Einsatz von Steuermitteln in der Landwirtschaft. „Ein gesichertes Einkommen über pauschale Flächenzahlungen gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auszuspielen, ist verantwortungslos gegenüber Bauern und Bürgern.“

 

Mehr Tierwohl und dessen Finanzierung

„Für mehr Tierwohl heißt es jetzt Klotzen statt Kleckern!“, sagt Wehde. Der Umbau der Tierhaltung stelle große rechtliche und finanzielle Herausforderungen dar. Bioland fordert daher die Einführung einer Tierwohl-Abgabe zur Finanzierung besonders artgerechter Ställe und entsprechender Haltungsverfahren. Die Anhebung der Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte sei für Bioland kein geeignetes Instrument.

Auch beim freiwilligen staatlichen Tierwohllabel sieht Bioland Schwachstellen. „Ministerin Klöckner will trotz breitem Widerstand ihren Vorschlag für ein freiwilliges Tierwohllabel mit der Brechstange durchsetzen“, so Wehde. Bei dem Label handele es sich jedoch angesichts viel zu lascher Kriterien der Einstiegsstufe um Verbrauchertäuschung. Es würde vielmehr den Status quo von Vollspaltenböden in der Schweinemast manifestieren. „Klöckner muss ihre Labelpläne jetzt stoppen und stattdessen eine vollständige und verpflichtende Fleischkennzeichnung angehen,“ so Wehde weiter. Die Kennzeichnung von Konsum-Eiern in vier Stufen – 0 (Bio) und 1, 2, 3 (gesetzlicher Standard) – müsse das Vorbild sein. „Die höchste Stufe der Kennzeichnung muss ökologisch produziertem Fleisch vorbehalten sein.“

 

Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

„Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft deutlich verfehlen, das bestätigt auch das Thünen-Institut in seiner Folgenabschätzung zum geplanten Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner“, stellt Wehde fest. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen in der Quellgruppe Landwirtschaft bis 2030 auf 58 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente gesenkt werden müssen.

„Klöckners 10-Punkteplan weist eine massive Unterdeckung von rund 6 Mio. t CO₂-Äquivalenten auf“, kritisiert Wehde. Zudem basierten bestimmte Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen der berechneten Treibhausgaseinsparungen. „Klöckner umschifft die zentrale Aufgabe eines Umbaus zur Kreislaufwirtschaft, die nur mit einer flächengebundenen Tierhaltung und einer Abstockung der Tierbestände möglich ist.“ Um die Landwirtschaft an einer CO₂-Bepreisung zu beteiligen, fordert Bioland von der Bundesregierung die Erhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffdünger auf Handelsebene. „Das schafft Synergien für mehr Klimaschutz, schont Gewässer vor Überdüngung und leistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung durch weniger Ammoniakemissionen“, so Wehde.