Europa: Verbote statt Anreize

Auf dem Milchpolitischen Frühschoppen, den der Milchindustrie-Verband MIV traditionell im Umfeld der Grünen Woche veranstaltet, gab der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann am 21. Januar in Berlin einen Einblick in die aktuelle Diskussion der gemeinsamen Agrarpolitik. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte sich ihre denkbar knappe Mehrheit in Brüssel nur dadurch sichern, dass sie ein klares Committment zur Klimapolitik gab. Den Green Deal, der die EU bis 2050 zur Klimaneutralität führen soll, wird von dem Sozialisten Frans Timmermans als Acting Vice President in der Kommission gestaltet. Neben dem Transportsektor, der aktuell 56% aller Emissionen an CO₂ stellt, wird Timmermans auch den Agrarbereich adressieren. Hier wird die Rolle der Nachhaltigkeit als Rechtfertigung für die öffentliche Stützung der Landwirtschaft besonders zum Tragen kommen. Bis Mai wird wohl eine Entscheidung über die künftige Aufteilung der Mittel zwischen der ersten und der zweiten Säule fallen, kündigte Dorfmann an. Noch vorher, im März, wird über die Farm to Fork Strategie entschieden werden, mit der die EU den Agrarbereich nachhaltiger machen will.

Dorfmann sprach sich für einen offensiveren, progressiveren und zukunftsorientierten Ansatz in der Entscheidungsfindung aus, musste aber einräumen, dass sich im Europaparlament derzeit eher eine Tendenz hin zu einer Verbotsstrategie abzeichnet. Diese werde im Gegensatz zu einer Anreizstrategie aber die Menschen nicht mitnehmen können und sei daher zum Misserfolg verurteilt.