Zitterpartie für Genossenschaften beendet

Mit großer Erleichterung nimmt der Deutsche Raiffeisenverband e.V. (DRV) die Verabschiedung des EEG-Sammelgesetztes im Bundestag zur Kenntnis. Damit wird ein bereits im Mai von der Bundesregierung mit der EU-Kommission ausgehandelter Kompromiss über weitergehende Entlastungen von der EEG-Umlage beim KWK-Eigenstromverbrauch endlich in geltendes Recht umgesetzt. „Für unsere Molkereigenossenschaften endet damit eine mehrmonatige Zitterpartie“, erklärt Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des DRV.

Durch den Wegfall der beihilferechtlichen Genehmigung mussten die betroffenen genossenschaftlichen Unternehmen seit Anfang des Jahres die volle EEG-Umlage zahlen. Dies führte zu einer erheblichen Mehrbelastung, die die Wettbewerbsfähigkeit schwächte. Die Neuregelung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. „Durch die Rückwirkung werden unsere Genossenschaften bei den Energiekosten weiterhin entlastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, ergänzt Ehlers. Dies ist insbesondere für die Molkereigenossenschaften von erheblicher Bedeutung, denn sie nehmen am Markt eine besondere Stellung ein. Sie erfassen zirka zwei Drittel der in Deutschland produzierten Milch direkt von ihren Mitgliedern – den Landwirten – und vermarkten diese erfolgreich, davon rund zur Hälfte im Ausland.

Der DRV geht davon aus, dass das Gesetz den Bundesrat ohne Probleme passieren und noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.