EMB: “Probleme der EU nicht nach Afrika exportieren”

Bei der heutigen Solidaritätskundgebung in der Nähe des EU-Ratsgebäudes stehen Milcherzeuger aus Burkina Faso und Mali sowie drei weiteren westafrikanischen Staaten neben Milchbauern aus ganz Europa. „Von der Milcherzeugung und -verarbeitung leben bei uns mehrere Hunderttausende Familien“, beschreibt Christian Dovonou, Landesgeschäftsführer von Tierärzte ohne Grenzen in Burkina Faso die wirtschaftliche Bedeutung der Milchproduktion für Westafrika. „Diese lokalen Strukturen sind in Gefahr, wenn die Billigimporte aus der EU weiter zunehmen.“ Seit 2016 sind die EU-Exporte von mit Pflanzenfett angereichertem Magermilchpulver nach Westafrika um 24% gestiegen. „Das Pflanzenfett-Magermilchpulver wird 30% billiger als Vollmilchpulver auf den afrikanischen Märkten, und damit zu Dumpingpreisen, verkauft“, so Christian Dovonou.
„In der EU wird sehr viel Milch produziert. Zu viel. Bisher wurde dieses Problem nicht mit passenden Instrumenten hier vor Ort adressiert, sondern man will es ausschließlich mit Exportsteigerungen insbesondere bei Billigprodukten lösen“, veranschaulicht Thierry Kesteloot von der belgischen Entwicklungsorganisation Oxfam-Solidarité die aktuelle Situation. „Leittragende sind die in der Milchwirtschaft tätigen Menschen, insbesondere Frauen, die mit der billigen Konkurrenz aus Europa nicht mithalten können“, so Kesteloot.
 
In einer gemeinsamen Deklarationhaben daher heute Vertreter der verschiedenen Organisationen aus Afrika und Europa eine ausgewogene Agrar- und Handelspolitik der Europäischen Union gefordert, die faire Bedingungen für die Milcherzeuger in Afrika und Europa garantiert. Neben den Vertretern aus Mali, Burkina Faso, Senegal, Mauretanien und Niger sowie den europäischen Erzeugern des European Milk Board (EMB – Dachverband von insgesamt 20 europäischen Milchverbänden) haben die Kooperationsorganisationen Oxfam, SOS Faim und Tierärzte ohne Grenzen die heutige Aktion organisiert und durchgeführt.
 
Auch wenn es keine EU-Exportsubventionen mehr gibt, findet Dumping von Seiten der EU dennoch statt, denn, so der EMB:

1. Über Direktzahlungen geht Geld an die EU-Erzeuger für Produktion, was die Exportprodukte verbilligt;
2. Durch die starke Überproduktion in der EU liegen die von den Molkereien gezahlten Preise an EU-Produzenten weit unter dem Produktionskostenniveau. Auch das ermöglicht billige Exportprodukte;
3. Durch das Verfahren der Pflanzenfettanreicherung werden Milchprodukte mit billigen Inhaltsstoffen hergestellt, die nicht dem natürlichen Ausgangsprodukt entsprechen. Das verbilligt die Produkte ebenfalls.

Das Milchpulver werde zudem häufig in 25-kg-Säcken importiert, die in den Genuss des sehr niedrigen gemeinsamen Zolltarifs von 5% kommen, der auf Ebene der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS festgelegt wurde. Für François Graas von der Organisation SOS Faim sollen Importe nicht pauschal verurteilt werden, da die Nachfrage nach Milchprodukten derzeit durch die lokale Erzeugung nicht gedeckt werden kann. „Aber es muss eine Balance existieren und Billigimporte dürfen nicht überhand nehmen. Notwendig ist auch, dass die Strukturen vor Ort durch eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden, da die lokale Milchwirtschaft ein großes Potenzial für Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten bietet.“

Mit dem Wegfall der Milchquote wurden den Milcherzeugern große Exportmöglichkeiten prophezeit. Fakt ist laut EMB, dass die EU-Erzeugerpreise rund 10 Cent unter den Produktionskosten liegen und der Milchsektor ohne funktionierendes Kriseninstrument dasteht. Es seien also nicht die europäischen Milchbauern, die vom wachsenden Weltmarkt profitieren.
 
Die Gemeinsame Agrarpolitik als Chance für Milchbauern hier und dort
Erwin Schöpges, Vorsitzender des European Milk Board (EMB), unterstreicht die Wichtigkeit eines effizienten Kriseninstruments in der zukünftigen EU-Agrarpolitik. „Wir dürfen die Probleme der europäischen Überschussproduktion nicht nach Afrika exportieren“, zeigt sich Schöpges mit den afrikanischen Berufskollegen solidarisch. Das EMB fordert ein Marktverantwortungsprogramm (MVP), das den Markt beobachtet und auf drohende Krisen – beispielsweise mit einem freiwilligen Lieferverzicht – frühzeitig reagiert. „Als Milcherzeuger wünsche ich mir kostendeckende Preise, um nicht mehr von Direktzahlungen abhängig zu sein, die indirekt unsere Exporte in Drittländer subventionieren.“ Positiv wertet Schöpges die Abstimmung des Parlamentsberichts zur Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation im Rahmen der EU-Agrarreform Anfang April. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments habe mit dem Programm zur freiwilligen Mengenreduktion ein klares Votum für wirksame Krisenmaßnahmen bei Marktstörungen gegeben.
 
Zusammen mit ihren Berufskollegen aus Europa sind sich die Vertreter aus Westafrika mit ihrem Apell an die EU-Politik einig: „Gesunde Strukturen in der Landwirtschaft erfordern engagierte Erzeuger und eine verantwortungsvolle Politik. Bitte nutzen Sie die aktuelle GAP-Reform, um dieser Verantwortung gerecht zu werden: Setzen Sie gute Instrumente gegen schädliche Überschüsse und Dumping ein!“