Gleichzeitig muss Nordirland aber Grenzkontrollen
durchführen für Waren, die aus
dem VK oder Drittländern stammen, wenn
ein Risiko besteht, dass diese weiter nach
Irland und damit in die EU verbracht werden
könnten. Wie dieses System genau aussehen
soll, wird derzeit von einem Gemeinsamen
Ausschuss erarbeitet.
Zukünftige Handels-
beziehungen
Parallel zum Austrittsvertrag haben die
Parteien eine politische Erklärung zu den
zukünftigen Handelsbeziehungen unterzeichnet
mit dem Ziel, dass es nach der
Übergangszeit weder Zölle noch Quoten
geben soll. Für die EU war dies ein großes
Zugeständnis. Sie machte es daher zur Voraussetzung,
dass sich beide Parteien im
zukünftigen Abkommen ernsthaft zu fairen
und offenen Wettbewerbsbedingungen
verpflichten müssen, um ein sog. „level playing
field“ zu gewährleisten. Dazu zählen die
Bereiche staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht,
Beschäftigung und Soziales, Umweltstandards,
Klimawandel sowie Steuern.
Doch das VK scheint sich daran nicht
mehr gebunden zu fühlen. Die Briten wollen
sich vertraglich nicht zu einem „level
playing field” verpflichten, da es ihre Souveränität
einschränke. Die EU ist jedoch
nicht bereit, den Briten den Zugang zu dem
größeren EU-Markt umsonst zu gewähren.
Ein weiteres Problem sind die Fischereiquoten,
die die Briten in Zukunft selbst verwalten
wollen.
Ende in Sicht?
Die Verhandlungen sind daher massiv ins
Stocken geraten, die Zeit wird eng. Bis spätestens
Oktober 2020 muss eine Einigung
erzielt werden, damit vor dem 1. Januar
2021 das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen
werden kann. Sonst drohen auf
beiden Seiten hohe WTO-Zölle, Grenzkontrollen,
Lizenzverfahren usw., die den Warenaustausch
erheblich beeinträchtigen
würden.
Der Milchindustrie-Verband plädiert daher
für eine zügige Einigung, damit die Wirtschaft
Planungssicherheit hat. Ein „zero
tariff-zero quota“ Ansatz unter Berücksichtigung
der Chancengleichheit ist für
den MIV oberstes Ziel, um die Warenströme
aufrechtzuerhalten. Gerade in Zeiten von
Covid19 sollte das VK ein großes Interesse
daran haben, seine Wirtschaft nicht noch
tiefer in den Abgrund stürzen zu lassen.
Man gewinnt jedoch den Eindruck, dass hier
nicht mehr die Vernunft, sondern ideologisch
geprägte Interessen im Vordergrund
stehen. Daher sollte die Wirtschaft vorbereitet
sein, falls die Verhandlungen nicht zu
ihrem geplanten Ziel gelangen.
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