Verordnungsvorhaben steht unter diesem
Zustimmungsvorbehalt. Im Bereich Landwirtschaft
und Ernährung soll das durch
die „Farm to Fork-Strategy“ umgesetzt
werden. Der Vizepräsident Timmermanns
aus Holland holte viele Berater aus dem
links/grünen NGO-Bereich mit nach Brüssel
und steht für die Umsetzung.
Was ist denn nun die F2F-Strategie? Eigentlich
ist sie derzeit „nur“ eine Mitteilung
der Kommission zur neuen Strategie „Vom
Hof auf den Tisch“. Hierbei wird allerdings
der Eindruck erweckt, es müsse dringend
etwas geschehen. Waren wir denn in der
Vergangenheit so schlecht beraten? Der
Autor meint: Nein. Die europäische Lebensmittelkette
hat in der Vergangenheit
hervorragend gearbeitet. Nicht zuletzt
in der Pandemie haben wir alle bewiesen,
wie es funktioniert: Sichere Lebensmittel
in guter Qualität jeden Tag auf den Tisch
des Verbrauchers zu bringen, das war das
erreichte Ziel.
Aber vielleicht will der Verbraucher, also
der Wähler tatsächlich etwas anderes?
Das Paket der Kommission hört sich erst
einmal gut an: Weniger Chemie im Essen,
niedrigerer Antibiotikaeinsatz, Einsparungen
beim Dünger und bessere Rezepturen
wollen die Regulierer. Das kann man alles
machen, sollte aber auch wissenschaftlich
begründet sein. Lediglich Zahlen in
die Welt setzen wie „x % weniger“ sind
nicht immer hilfreich, vielleicht sogar populistisch.
Die Gefahr besteht, dass nun
große Gruppen von Entscheidern „Hurra“
rufen, ohne an die Folgen zu denken.
Denn die deutsche Landwirtschaft muss
auch wettbewerbsfähig bleiben. Neue
Auflagen, neue Kontrollen, noch mehr
Bürokratie: Wer will das denn wirklich?
Die Produktionskosten werden steigen,
die Produktivität wird leiden. Aber keine
Frage: Der Staat muss Leitplanken setzen.
Dort, wo etwas schiefläuft, muss man mit
dem Ordnungsrecht reparieren. Dieser
Prozess ist ein dauerhafter.
Zwischendurch kam dann Corona, eine
Herausforderung für uns alle. Kein Zweifel:
In der EU müssen die Starken auch den
Schwachen helfen. Aber war es wirklich
klug, alles mit neuen Schulden zu bezahlen?
Fehlentwicklungen in den Budgetplanungen
verschiedenster Länder waren
vorher eindeutig erkennbar. Corona
hat das noch verstärkt. Verstärken kann
man auch die Schuldenlast für alle. Aber
irgendwann muss auch einmal zurückbezahlt
werden, sonst landet der Euro auf
dem Scheiterhaufen der Geschichte. Wer
jetzt zulässt, dass Schulden vergemeinschaftet
werden, öffnet ein Loch für die
Finanzierung maroder Staatshaushalte in
der Zukunft. Geht das gut?
Wie macht man nun aus dem Green Deal
a Good Deal for All? Sicherlich muss jedes
Verordnungsvorhaben auf seine Sinnhaftigkeit
überprüft werden, nicht mit der
ideologischen Brille, vielmehr mit Sachverstand.
Es kann nicht sein, dass Politik
sich einen Freifahrtschein für mehr Regulierung
ausstellt. Brüssel prahlte doch in
der Vergangenheit schon immer: Weniger
Bürokratie wagen. Vielleicht ist es Zeit, die
Brüsseler Kommission daran zu erinnern?
molkerei industrie, 139 x 200 mm, MILKRON, CC-de73-AZ015 07/18
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