4 6 2021 | moproweb.de
Im heiligen
Gerechtigkeitsrausch
Wirtschaft wird mit einer Flut von absurden
Regelungen überzogen
mi | mi-Meinung
In den allerletzten Monaten
ihres Bestehens zieht die
Große Koalition noch einmal
alle Register, will sagen
total vom Leder. Eine bisher unerhörte
Flut von neuen, allzu hastig
formulierten und auf Biegen und
Brechen durch die Instanzen gepuschten
Gesetzen and Auflagen
überzieht Land und Wirtschaft.
Nahezu alles davon lässt sich unter
dem Schlagwort „Inländerdiskriminierung“
oder „Ideologie“
einordnen.
Einwegkunststoffgesetz, Lieferkettengesetz,
Sorgfaltspflichtengesetz,
UTP sowie die nach einer
bewussten Fehlinterpretation des
Urteils des Bundesverfassungsgerichts
beschleunigten (und abermals
verteuerten) Bemühungen
zum Klimaschutz erhöhen Kosten
und Bürokratieaufwand, entfalten
aber auf der anderen Seite mit
Sicherheit nicht die Effekte, die
anzustreben wären. Der Gesetzgeber
scheint in einem wahren
Gerechtigkeitsrausch und feuert
eine Regulierungs-Salve nach der
anderen auf Land und Leute, ohne
an die (zumeist negativen) Folgen
seines Tuns auch nur einen Gedanken
zu verschwenden. Für Wald-
und Wiesenpolitiker, erst recht
für die allzu vielen geringqualifizierten
Ideologen in den Parteien,
sind Bürger und Unternehmen
offenbar unendlich belastbar.
Nun, wer seine Diäten monatlich
zuverlässig aus dem Steuersäckel
zieht und deren Höhe zudem auch
noch selbst bestimmen kann, der
lebt wohl zwangsläufig in einer
anderen Realität. Da muss sich
auch keiner die Mühe machen, die
Implikationen der Gesetze zu verstehen,
die er im Parlament regelmäßig
abnickt.
Zwar werden oft Schutzklauseln
für kleine und mittlere Unternehmen
in Regelungswerke wie
z.B. das Lieferkettengesetz oder
das Sorgfaltspflichtengesetz einbezogen,
doch in der Praxis helfen
diese nicht. Denn der Handel
und industrielle Großabnehmer
machen die allfälligen Vorgaben
einfach zum Standard für ihren
Einkauf. Und schon sind alle betroffen,
Klausel hin und her. De
facto muss die Einkaufsleitung
selbst einer Hofmolkerei, mithin
der Betriebsleiter, nun sicherstellen,
dass bei der Produktion von
Zutaten wie Gewürzen oder Kakao
und Vanille faire Löhne bezahlt
werden, es keine Kinderarbeit
gab und auf allen Stufen der Lieferkette
höchste Umweltschutzstandards
und vor allem auch die
Menschenrechte beachten werden.
Dass dies für Unternehmen
„normaler“ Größe ein Ding der Unmöglichkeit
ist und selbst Multis
wie Nestlé vor größte Herausforderungen
stellt, muss wohl nicht
erwähnt werden.
Insofern ist es den allermeisten
Unternehmen also schlichtweg
nicht möglich, die umfassenden
Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsanforderungen
zu erfüllen,
die ihnen die Regierung zumutet.
Und damit sind auch diese Auflagen
wieder einmal absurd; deswegen
reihen sie sich aber auch
gut ein in die Vielzahl von zum
Teil irrsinnigen Fehlentscheidungen,
die Kanzlerin Merkel in all den
Jahren angestoßen oder direkt
getroffen hat. Wer die Politik
über längere Zeiträume hinweg
beobachtet, weiß, dass selbst die
aberwitzigsten Gesetze i.d.R. nicht
mehr aufgehoben werden, weil da
„keiner mehr drangehen will“.
Ob die Rechnung der Grokotarier
aufgeht, mit 150% Grün im
September noch ein paar Stimmen
mehr holen zu können, bleibt
abzuwarten. Diese Redaktion
maßt sich nicht an, die Leser politisch
zu beeinflussen, aber wir alle
täten gut daran, das nächste Mal
etwas mehr darüber nachzudenken,
wo wir auf dem Wahlzettel
unser Kreuz setzen, meint Roland
Soßna.
ROLAND SOSSNA
REDAKTION
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