mi-Meinung: - Kommentar: TTIP: Milchwirtschaft ist wohl doch nicht so wichtig - Klartext: Billig ist eine Errungenschaft

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mi | mi-Meinung 4 11 2014 | moproweb.de TTIP: Milchwirtschaft ist wohl doch nicht so wichtig Beim Freihandel mit den USA geht es um ganz andere Dinge Billig ist eine Errungenschaft Friedensnobelpreis für den Handel! Jetzt wissen wir es. Diese unsere katastrophalen Dumpingpreise für Nahrungsmittel dienen nicht der Bereicherung einzelner Handelsketten, indem sie per Lockangebot Marktanteile (von den Lieferanten finanziert) an sich reißen, sondern einzig und allein dem Volkswohl. Ja was täten wir denn ohne stinkbillige Babybananen, Grillfleisch bester Güte zum Kost-fast-nix- Satz oder Zahl-eins-nimm-drei-Moproangebote? Bitterlich darben müssten wir oder gar vom Hüftgold fallen! Die elementare Rolle des Handels als Sichersteller (mehr als) ausreichender Ernährung hat uns gerade eben niemand Geringerer als HDE-Präsident Sanktjohanser verdeutlicht. Niedrige Preise, so der Krämer, sind nämlich eine soziale Errungenschaft – der soziale Friede bei uns ist also auf ewig gesichert, sofern Rewe, Aldi & Co. nicht wegen ihrer chronisch mikroskopischen Margen doch noch mal Konkurs hinlegen. Der Ex-Handelsmanager bringt mit seiner Feststellung den Handel de facto auf eine Stufe mit Fürst Bismarck, dem historischen Begründer des Sozialstaats, und damit verdient der deutsche LEH automatisch den nächsten Friedensnobelpreis, den Herr Sanktjohanser sicher gern stellvertretend für seine Gilde entgegennehmen wird, meint Roland Soßna. REDAKTION Viele, nicht nur in der Politik, heben hohe, manchmal vielleicht zu hohe Hoffnungen für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die EU-Kommission nennt das sog. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) sogar das ambitionierteste und umfassendste Freihandelsabkommen, das jemals verhandelt wurde. Wenn das Vertragswerk in der aktuell geplanten umfassenden Form tatsächlich Realität wird, werden die USA einen enormen Erfolg feiern können; für die EU besteht jedoch von vorne herein weniger Anlass zu überschäumender Freude, zumindest aus milchwirtschaftlicher Sicht. Bislang konnte Europa US-Agrarprodukte sehr effektiv außen vor halten, da die Zölle der Gemeinschaft höher sind als die der USA – die dafür wiederum ihren Binnenmarkt mit Einfuhrquoten schützen. Die agrarische Handelsbilanz der EU mit den Vereinigten Staaten weist einen Überschuss in Höhe von 5,6 Milliarden Euro aus. Davon entfallen etwa 700 Millionen Euro auf Käse, der milchwirtschaftlich gesehen wohl die stärkste Exportwaffe der Europäer für den US-Markt darstellt. Die Einfuhr von europäischem Käse durch die USA stagniert jedoch seit geraumer Zeit, eben weil es diese Schutzquoten gibt. Konsummilch/ Frischprodukte beziehen die USA so gut wie nicht aus der EU (es ist nur ein deutscher Betrieb dafür zugelassen) – und dies wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern. Auf der anderen Seite sieht es für die Amerikaner eher mau aus: gerade einmal etwas über 5.000 Tonnen Milchprodukte (Quelle: ZMB) setzen sie bisher in der EU ab. Ob Washington hier wirklich ein in Zukunft besseres Geschäft erwartet, ist ungewiss. Die EU hat selbst Rohstoff im Überschuss und sie macht die im Schnitt qualitativ deutlich besseren Produkte. Insgesamt dürften die USA in ihrem Mopro-Portfolio kaum Ware haben, die den europäischen Verbraucher zum Kauf anreizt. Anders sieht es aus mit MMP und Molkenderivaten. Hier bieten die Vereinigten Staaten ein gut abgerundetes Sortiment, das je nach strategischem Bedarf und vor allem der Dollarkursentwicklung im Export, noch dazu in einem Präferenz-Rahmen wie TTIP, durchaus extrem wettbewerbsfähig sein kann. Da der Milchpreis in den USA zur Einkommensabsicherung der Erzeuger noch immer staatlich definiert wird und Exportware folgerichtig ggf. auch indirekt bezuschusst wird (z. B. über das „freiwillige Selbsthilfeprogramm“ Co-operatives Working Together), sind Markverwerfungen für den Fall eines ungeregelten Zugangs der USA zum EUMarkt geradezu vorprogrammiert. Mit ihrem GMO-Soja haben sich die USA in der Vergangenheit bereits über alle Bedenken und Widerstände z. B. in der EU hinweggesetzt. Niemand wird glauben, dass dies beim Rinderwachstumshormon rBST, das in den USA noch immer verbreitet in der Milcherzeugung angewendet wird, oder beim Klonfleisch sehr viel anders laufen wird. Die Amerikaner schlagen ja auch vor, dass man solche Probleme auf rein wissenschaftlicher Basis angehen soll. Die Elancos dieser Welt können eine wahre Breitseite an Unbedenklichkeitserklärungen renommierter Wissenschaftler für die Hormongabe vorlegen – wie es dagegen weiterhin um das Image der Milch in Europa bestellt sein wird, das wird mit Sicherheit kein Thema für TTIP… Insgesamt sollte die Milchwirtschaft trotz aller politischer Beteuerungen, dass Agar ein zentrales Thema in TTIP bildet, nicht so vermessen sein zu glauben, dass sie am Ende so wichtig genommen wird, dass man übergeordnete Interessen wie z. B. die der Aerooder KFZ-Industrie für sie opfern würde, meint Roland Soßna.


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