mi | mi-Meinung
Das EU-Agrarbudget soll nach der Anfang
Mai publizierten Vorstellung der
Kommission für den Zeitraum nach
2020 deutlich zusammengestrichen werden.
Von quasi allem wird es weniger geben, nur bei
den Auflagen und Vorschriften wird mit Sicherheit
keine Zurückhaltung herrschen.
Für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 soll
das Budget pauschal um 5 % geringer ausfallen.
Da die Brüsseler Behörde nie etwas vorschlägt,
von dem sie sich nicht lange im Vorfeld bereits
überzeugt hat, dass es am Ende auch von Rat
und Parlament abgesegnet werden wird, kann
man getrost davon ausgehen, dass die 5%ige
Kürzung Fakt ist und bleibt.
Die Definition des Finanzrahmens ist ganz
maßgeblich vom Brexit mit dem Wegfall von
4 7 2018 | moproweb.de
Die Sache ist gelaufen
Der neue EU-Haushaltsrahmen
wird zu großen Verwerfungen führen
bis zu 14 Mrd. € an Mitteln und erwarteten steigenden
Ausgaben für Sicherheit, Migration und
Digitalisierung (bis zu 10 Mrd. € pro Jahr) bestimmt.
Sicher hat niemand geglaubt, dass die
Kommission den Austritt Großbritanniens als
Anregung zum Sparen begreifen würde. Aber
dass es zu so starken Eingriffen gerade in der
Landwirtschaft kommen würde, überraschte
dann doch, auch wenn Haushaltskommissar
Oettinger bereits im Vorfeld einige Andeutungen
gemacht hatte.
Nach heutiger Kaufkraft bemessen wird
Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt also
250 Mrd. € über die 1. Säule und 70 Mrd. € über
die 2. Säule an die Landwirte der Gemeinschaft
verteilen. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten
in dieser Zeit aber 1,14 Billionen € mehr einbezahlen,
ohne das UK natürlich. Man erkennt
deutlich, dass Brüssel den Schwerpunkt der
Aufgaben längst nicht mehr in der Förderung
des Agrarsektors sieht.
Künftig wird den Mitgliedstaaten auch die
Möglichkeit eingeräumt, die Mittel zwischen
den beiden Förderungs-Säulen nach Belieben
herumzuschieben. Dies wird im Umwelt- und
Nachhaltigkeits-Weltmeisterland Deutschland
ganz sicher zu strengeren und vor allem noch
mehr Auflagen für die Landwirtschaft führen.
Da staatliche Leistungen immer direkt an die
Einhaltung der Vorgaben gebunden werden,
müssen die Landwirte für die Erfüllung solcher,
aus der bisherigen Erfahrung sehr oft unsinnigen
bis betriebswirtschaftlich schädigenden,
der Umwelt oder dem Tierwohl i.d.R. keineswegs
förderlichen Bestimmungen in die eigenen Ta-
Sparen? Aber nicht bei mir!
Die Vergrünung sollen andere bezahlen
Sparen ist nicht die Sache der öffentlichen
Hand. Oder wenn, dann zuverlässig
am falschen Fleck. Z. B. bei der Infrastruktur
oder an der Landwirtschaft. Letztere
soll zwar immer grüner werden, aber natürlich
ohne jeden Ausgleich für höhere Gestehungskosten.
Wahrscheinlich nimmt man an oberster
Stelle an, dass die eigene, überaus große
Begeisterung für Nachhaltigkeit zwangsläufig
auf alle Wirtschaftszweige und Bewohner des
schen greifen. Unter dem Strich könnte das
Einhalten der Vorgaben allein zur Erlangung von
Beihilfen möglicherweise bald schon zu einem
Minusgeschäft werden.
Damit nicht genug. Die Degression der Beihilfemittel
und der Deckelung bedeuten aus
heutiger Sicht, dass Mittel nur noch bis 300 ha
Nutzfläche ausbezahlt werden. Dies wird eine
ganze Reihe von größeren, bis vor kurzem als
zukunftsfähig bezeichnete Milcherzeugerbetriebe
vor erhebliche Probleme stellen. Von
einer Diskriminierung zu sprechen, wäre eine
Untertreibung. Existenzvernichtung unter
dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ trifft
den Sachverhalt besser. Die Milchindustrie kann
ihre Augen vor solchen sich abzeichnenden
Entwicklungen nicht verschließen, denn auch
die Existenz von Molkereien in einigen Regionen
Deutschlands ist dann akut gefährdet.
Ob Einflussnahme und Proteste von Seiten
des Agrarsektors jetzt noch ein Umdenken bei
der Politik bewirken können, ist mehr als fraglich.
Denn die aktuelle politische Konstellation
hat ganz andere Probleme, zuvorderst nämlich
sich selbst trotz aller ihrer ungeheuren Fehlleistungen
(z. B. Vernichtung des Dieselmotors,
gescheiterte Energiewende, Öffnung des Sozialstaates
für die ganze Welt usw.) an der Macht
zu halten. Wenn man ehrlich ist, dann ist die
Sache gelaufen. Die EU-Milchwirtschaft wird
sich bei stark zurückgefahrener Stützung im
Weltmarkt behaupten müssen. Dies wird aber
über die Zeit hin viele Erzeuger und Molkereibetriebe
ausmerzen, meint Roland Sossna.
Landes abfärbt, so dass sie liebend gern tief in
die eigene Tasche greifen um die Vergrünung
voranzubringen und auf die Spitze zu treiben.
Natürlich ist das Vergnügen hier ganz einseitig
gelagert, denn für die Politik kommt die
Nachhaltigkeit gratis, sie muss ja nur angeordnet
werden. Selber Beschränkungen anzunehmen
oder sein Verhalten zu ändern, kommt ob
der Wichtigkeit der eigenen Mission nicht in Frage.
Und Sparen am eigenen Leib geht auch nicht.
Wehren kann sich die Landwirtschaft nicht gegen
„die da oben“. Dienst nach Vorschrift ist
beim Melken schlecht möglich, und ziviler Ungehorsam
ist nicht in der Genetik der Bauern
codiert. Sie werden allenfalls radikal, wenn der
Milchpreis sinkt, nicht aber, wenn ihre Kosten
durch Verordnungen oder Verwaltungsakte
steigen. Merke: wer sich auf den Staat verlässt,
der ist sehr oft verlassen, denkt Roland Soßna.
Roland Soss na
Redaktion