Aus für “klimaschädliche Subventionen”

Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich dafür ausgesprochen, tierische Produkte von der Mehrwertsteuerermäßigung für Lebensmittel auszunehmen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten dazu eingesetzt werden, den „klimaschädlichen hohen Konsum tierischer Lebensmittel“ zugunsten einer stärker pflanzenbasierten Ernährung umzulenken, erklärte UBA-Präsident Prof. Dirk Messner bei der Vorstellung einer Studie zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Er bezifferte den Umfang der betreffenden Begünstigung auf rund 5,3 Mrd. Euro. Studienautor Dr. Andreas Burger wies daraufhin, dass es nach geltendem Recht zugleich möglich wäre, die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte noch weiter zu ermäßigen, etwa auf 5 %. Das könnte auch als sozialer Ausgleich dienen.

Laut der UBA-Studie würde die Besteuerung von tierischen Lebensmitteln mit dem regulären Satz von 19 % den Verbrauch verringern und damit Treibhausgasemissionen in einer Größenordnung von schätzungsweise rund 4 Mio. t CO2-Äquivalenten einsparen. Um die sozialpolitische Verträglichkeit und die Akzeptanz zu gewährleisten, sollte der Staat der Behörde zufolge die den zusätzlichen Steuereinnahmen nutzen, um neben dem Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Lebensmittel auch den des öffentlichen Personennahverkehrs zu senken. Darüber hinaus sollte das für Lebensmittel angesetzte Budget bei Sozialtransfers angepasst werden, insbesondere die Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sinnvoll wäre es laut UBA auch, die Kita- und Schulverpflegung zu unterstützen.

Im Jahr 2018 erreichten die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland der Studie zufolge einen Gesamtumfang von rund 65,4 Mrd. Euro. Davon entfielen 47 % auf den Verkehrssektor, 39 % auf die Energiebereitstellung und -nutzung, 9 % auf die Land- und Forstwirtschaft inklusive Fischerei sowie 5 % auf das Bau- und Wohnungswesen. Im Agrarsektor werden Ansatzpunkte zur Abschaffung von Fehlanreizen vor allem bei den Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer gesehen. Beide Instrumente haben 2018 der Studie zufolge Mindereinnahmen von jeweils etwa 470 Mio. Euro verursacht.

Anm. d. Red.: Es ist kein Geheimnis, dass das UBA seit Jahren eine Speerspitze der grün-roten Umgestaltungsbewegung ist. Das UBA ist in keiner Weise unabhängig von der Politik und es liefert laufend pseudowissenschaftliche Begründungen für  ideologisch als opportun geltenden Maßnahmen.