Backhaus fordert EU-Hilfen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern brachte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute erneut seine Sorge um die Milchbauern zum Ausdruck. Als Vorsitzland der Agarministerkonferenz reagiert M-V mit einer Sonder-AMK am 15. Juli in Brüssel. Debattiert werden dort u.a. weitere EU-Finanzhilfen und die Anpassung der Gemeinsamen Marktordnung.
Die EU und der Bund federn die Krise laut Backhaus bislang nur „äußerst unbefriedigend“ ab. Zwar seien die von Bundesminister Schmidt in Aussicht gestellten Finanzhilfen „ein wichtiger Anfang“, es bedürfe darüber hinaus aber vor allem strukturelle Lösungsansätze – und das europaweit. Dies hätten die Länder bereits im April mit ihrem richtungsweisenden AMK-Beschluss gefordert.
Mit der Sonder-AMK soll der AMK-Beschluss der Länder mit Nachdruck nach Brüssel getragen werden. Es sei weiterhin notwendig, so Backhaus, die GMO und damit die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien neu zu verhandeln. „Verträge müssen so ausgestaltet werden, dass Marktsignale Erzeuger schneller erreichen, damit sie entsprechend darauf reagieren können. So wäre es möglich, die Marktrisiken gleichmäßiger auf die Marktbeteiligten zu verteilen.“ Auch dürften weitere Finanzhilfen nur mit einer verpflichtenden Mengendisziplin einhergehen.
Auch die Forderung an die Branche nach eigenen Präventionsmaßnahmen zu suchen, hält der Minister aufrecht. Potenziale sehe er unter anderem in einer innerbetrieblichen Diversifizierung, um Ausgleichsoptionen im eigenen Unternehmen zu schaffen, in Qualitätsprogrammen, um sich vom Massenmarkt abzusetzen oder aber im Zusammenschluss zu Branchenorganisationen, um Interessen und Einfluss zu bündeln.