Der freie Warenverkehr darf nicht auf den Rheinbrücken enden

Michel Nalet, Präsident des Dachverbandes der EU-Milchindustrie EDA (European Dairy Association), eröffnete vor wenigen Minuten den Festabend im Rahmen des 7. Berliner Milchforums mit der Bemerkung, dass ein solches Branchenforum, das Erzeuger und Verarbeiter versammelt, in Frankreich angesichts der sehr konträren Haltung der französischen Bauern gegenüber ihren Milchkäufern nicht denkbar wäre. Der Lacatalis-Manager hob auf die frühere Gemeinsamkeit von Frankreich und Deutschland auch in Agrarfragen ab, als er von dem Treffen der Agrarminister beider Länder im Vorfeld des Agrarrats in der kommenden Woche berichtete. Bislang hätten beide Länder immer noch einen gemeinsamen Weg gefunden, man müsse nun sehen, ob das zitierte Treffen auch Früchte tragen wird. Jedenfalls, so Nalet, haben beide Länder eine Gemeinsamkeit: auf Sicht werden 85% der erzeugten Milch im Binnenmarkt abzusetzen sein. Beide Länder müssten darüber hinaus Interesse daran haben, dass der freie Warenverkehr nicht auf den Rheinbrücken endet.

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke (Foto: mi), seines Zeichens gelernter Landwirt und Agraringenieur sowie zwischen 2004 und 2009 Agrarminister seines Bundeslandes, wehrte sich in seinem Grußwort gegen eine Rückkehr zu Mengensteuerungen bei Milch. Die Abschaffung der Quote sei der richtige Weg gewesen, schließlich hätte die Mengenregelung die Entwicklung gerade der guten Erzeugerbetriebe behindert. Woidke wandte sich auch dagegen, dass die Landwirte dem Handel weiter ausgeliefert bleiben – die Macht des LEH sei in den letzten Jahrzehnten unerhört gewachsen. In einem Nebensatz, der sich dem Export widmete, sprach Woidke über das russische Embargo. Offenbar seien die Rahmenbedingungen falsch gesetzt, sagte Woidke, man sollten besser mehr mit Russland als über Russland sprechen. Angesichts der Marktvolatilität sollten die Erzeugerbetriebe steuerfreie Rücklagen bilden können, forderte Woidke. Auf diese Weise bekäme auch der Finanzminister über gestärkte Bauernhöfe langfristig eine verlässlichere Einkommensquelle. Zum Schluss sprach sich Woidke für eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten aus. Die Verbraucher wären durchaus bereit, für Regionalität und Transparenz mehr zu bezahlen.