EMB ruft zur Demo

Mit Traktoren sollen Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg am 25. Januar zu einer Protestaktion auf die Brücke der Straße Hebscheider Heide über der Grenzautobahn A3/E40, Höhe Lichtenbusch, kommen. Aufgerufen dazu hat das European Milk Board EMB. Die Aktion steht unter dem Motto „CETA und Co. stoppen – Für eine gerechte Welthandelspolitik“.

Anlass der Aktion ist das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), in dem die geplanten Schiedsgerichte im Abkommen geprüft werden. Zu diesem Verfahren gibt der Generalanwalt am 29. Januar eine Stellungnahme ab. Außerdem tritt das Handelsabkommen EU und Japan Anfang Februar in Kraft und die EU verhandelt mit vielen Ländern dieser Welt weitere Freihandelsabkommen.

 Die EMB-Grenzaktion startet um 12:00 Uhr. Vertreter verschiedener Organisationen werden in kurzen Beiträgen reden. Die Kundgebung findet auf der Brücke statt, auf der einige Trecker stehen werden. Anschließend soll bildwirksam eine europäische Bauernerklärung unterzeichnet werden.