Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz

 Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden. In einem Entschließungsantrag äußern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute zugleich die Erwartung an die Genossenschaften, in eigener Verantwortung kurzfristig tragfähige Lösungen zur Verbesserung der Lage am Milchmarkt zu realisieren. Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), ist insbesondere nach den Beratungen beim Milchgipfel am 30. Mai 2016 überrascht über diese Position der Regierungsparteien. „Angesichts der globalen Marktkrise ist es realitätsfern, die Verantwortung ausschließlich einzelnen Unternehmen der Genossenschaftsgruppe in Deutschland zuzuweisen“, so Nüssel.

Der Vorwurf, dass bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktstellung von Erzeugern nicht genutzt werden, steht im krassen Gegensatz zur genossenschaftlichen Praxis. „Die Erzeuger haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Marktstellung zu stärken. Die Mitglieder entscheiden autonom und in einem demokratischen Prozess über die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen bis hin zur Unternehmensstrategie. Deshalb weise ich jegliche externe Einflussnahme oder die Drohung mit veränderten rechtlichen Vorgaben entschieden zurück“, betont Nüssel.

Das Genossenschaftsrecht bietet ausreichend Möglichkeiten, mehr Flexibilität im Bereich der Lieferbeziehungen zu schaffen. „Dabei darf es nicht zu einer Entsolidarisierung unter den Mitgliedern kommen“, unterstreicht der Präsident. Der DRV wird mit seinen Mitgliedsunternehmen intensiv beraten, ob sie Chancen in dem neuen gesetzlichen Rahmen sehen. Insbesondere ist zu klären, wie die genossenschaftlich organisierten Milcherzeuger die Vorschläge der Politik bewerten.