Kritik am Koalitionsvertrag

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Chance zu einem Neuzuschnitt des Agrarministeriums wurde vertan, die vergangenen vier Jahre hätten gezeigt, dass das Umweltministerium sich als Schattenagrarministerium aufführt. Artenschutz gehe aber nur mit der Landwirtschaft, so Connemann.

Zentrale Themen blieben vage oder würden nur mit Schlagworten angesprochen. Ein Satz wie ‘Wir unterstützen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt’ lässt aus Sicht Connemanns nur zwei Schlüsse zu: Entweder man wurde sich nicht einig über Maßnahmen oder man hat gar nicht über die schwierigeren Details gesprochen.

Ausgeblendet wurde das Thema ‘Ernährungssicherung’. Die Landwirtschaft soll nur noch an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden – allerdings ohne Zusage einer Honorierung. Die Urproduktion spielt für die Ampel erkennbar keine Rolle mehr. Woher die Lebensmittel in Zukunft dann noch kommen sollen, sagen die Koalitionäre nicht.