Lösung nur auf der Ebene der Erzeuger

Auf Einladung von Bundesminister Christian Schmidt tauschten sich am 16. März in Berlin Vertreter von Deutscher Raiffeisenverband, Bundesverband der privaten Milchwirtschaft, Milchindustrie-Verband und Deutscher Bauernverband über die schwierige Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen aus. Der Bundesminister informierte die Wirtschaft über die Ergebnisse des Brüsseler Agrarrates. Danach soll es unter anderem in Zukunft möglich sein, eine freiwillige Mengenbegrenzung durch anerkannte Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen, Branchenverbände und Genossenschaften einzuführen.

Die Verarbeiterverbände sehen in diesem Modell keinen Lösungsweg für eine Stabilisierung des nationalen und europäischen Marktes. Das schließt Aktivitäten einzelner Unternehmen aber nicht aus. Die auch bei diesem Agrarrat erneut bekräftigte Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führt zu einer stärkeren Abhängigkeit des EU-Milchmarktes von den weltweiten Entwicklungen. Der Milchpreis wird heute global beeinflusst. Auch die bereits in Kraft getretenen und weiter geplanten Freihandelsabkommen der EU, die von der Bundesregierung politisch ausdrücklich unterstützt werden, verbieten ein Abschotten der Märkte. Nationale Alleingänge im Sinne einer Mengenbegrenzung lehnen die Verbände deshalb ab.

Die Molkereien fühlen sich durch die Aktivitäten der Bundesregierung in Sachen Export gut unterstützt. Bei der Öffnung von Drittlandmärkten für Milchprodukte wurde bereits viel erreicht. Lediglich der russische Markt bleibt aufgrund politischer Beschlüsse weiterhin für EU-Exporte verschlossen. Hier bedarf es weiterer politischer Initiativen, vor allem auf EU-Ebene. Die Molkereiwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, sich hierfür wie auch für den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse mit Nachdruck einzusetzen

Die Forderung des Bauernverbandes zur Stützung der Liquidität auf den Höfen wird von den Molkereien mitgetragen. In den schwierigen Zeiten dürfen Milcherzeuger nicht im „Regen stehengelassen werden“, notfalls sollte auch Geld aus nationalen Kassen bereitgestellt werden.

Die Ursache für die Preismisere liegt in fehlenden Absatzmärkten in Russland und China bei gleichzeitig sehr hoher Milchanlieferung vor allem in West- und Nordeuropa. Die Lösung ist also auf der Ebene der Erzeuger selbst zu suchen, wobei die Molkereien eine Reaktion der Anlieferung in Folge schlechter Milchpreise bald erwarten.

Eine Absage erteilen die Molkereiverbände Plänen zum staatlichen Eingriff in die Vermarktungsstrukturen der deutschen Molkereiwirtschaft. Die Umsetzung von Fusionen, Vermarktungsplattformen und weitere Ansätze der Zusammenarbeit liegen in der alleinigen Entscheidungshoheit der Unternehmen und deren Eigentümern. Staatliche Einflussnahme ist hier völlig fehl am Platz.