Mehr Fragen als Antworten

Die Entscheidung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern zu einer zunächst freiwilligen, in einem weiteren Schritt obligatorischen Mengenbegrenzung versieht das Landvolk Niedersachsen mit vielen Fragezeichen. „Nach unserer Einschätzung schüren die grünen Agrarminister falsche Hoffnungen und Erwartungen, die sie nicht einlösen können“, sagt Landvolk-Vizepräsident Albert Schulte to Brinke. Die Agrarministerkonferenz habe sich mit keiner Silbe weder zur konkreten Umsetzung auf Bundesebene noch zu einer Einbindung in den EU-Milchmarkt geäußert.

Die von den Agrarministern ausgesandten Botschaften werfen lt. Schulte to Brinke mehr Fragen auf, als sie tatsächlich verlässliche Antworten bieten können. „Wie soll die Belohnung einer freiwilligen Milchmengenreduzierung aussehen? Wie wollen die deutschen Agrarminister die expansiven Milcherzeuger in Irland und den Niederlanden zu einer Mengenreduzierung bekehren? Wo soll das Geld herkommen, um die freiwillige Produktionseinschränkung auszugleichen? Werden dafür sogar im kommenden Jahr unsere Agrarzahlungen gekürzt? Wollen die Minister nur Zeit gewinnen und abwarten, bis der Markt das Problem gelöst hat?“.

Schulte to Brinke verweist auf die Erfahrungen bei Friesland-Campina, die für jeden nicht gelieferten Liter Milch den Betrag von 40 Cent je Kilogramm ausgeben musste. Die weiteren Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, zu denen unter anderem eine Ausdehnung der steuerlichen Gewinnglättung von zwei auf vier Jahre zählt, wertet der Landvolk-Vizepräsident als „realitätsnäher und tatsächlich umsetzbar“. Damit seien auch einige zentrale Forderungen des Berufsstandes aufgegriffen worden.

 
In Ausgabe Nr. 5/2016 befasst sich molkerei-industrie in einem Kommentar mit dem Ergebnis der jüngsten Länderagrarministerkonferenz.