Nach der Veröffentlichung von Branchenleitlinien für die freiwillige Angabe des Ursprungs von Molkereiprodukten hat der Europäische Milchndustrie-Verband EDA neue Leitlinien für die Grundsätze und die Durchsetzung der Bestimmungen zum Schutz von Milcherzeugnissen vorgelegt.
Die Veröffentlichung findet ein Jahr nach dem Urteil des EuGH zu “TofuTown” statt, in dem der EuGH entschieden hat, dass pflanzliche Erzeugnisse nicht mit Bezeichnungen wie “Milch”, “Sahne”, “Butter”, “Käse” oder “Joghurt” dürfen vermarktet werden dürfen.
Die neuen Richtlinien für die Milchindustrie sollen die Verwendung und den Missbrauch von geschützten Definitionen, Bezeichnungen und Verkaufsbeschreibungen von Milch und Milcherzeugnissen im Europäischen Binnenmarkt aufzeigen und als Instrument zur Erleichterung ihrer Durchsetzung auf nationaler Ebene dienen.
Zur Ergänzung der rechtlichen Perspektive bieten die EDA-Leitlinien Beispiele für mutmaßlichen Missbrauch von Milchprodukt-Bezeichnungen.
Mit ihrer Veröffentlichung möchte EDA erneut einen Beitrag zur proaktiven Durchsetzung des EU-Rechts leisten und einen konstruktiver Ansatz für die europäischen Institutionen und die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten leisten.
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