Privatverband erläutert Branchen-Anliegen

Kürzlich hat Robert Hofmeister (Foto), Präsident des Verbandes der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM), die bayerischen Ministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie besucht. In persönlichen Gesprächen sollten Anliegen der privaten Molkereien, die vorab den Ministerien schriftlich zugegangen waren, erläutert werden.

Bei Staatsminister Dr. Marcel Huber stand das Thema Export im Mittelpunkt; die Etablierung der Dachstelle in der Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist als wesentlicher Fortschritt zu sehen, um das deutsche föderalistische Veterinärsystem den Anforderungen der Exportpartner näher zu bringen. Die Etablierung der Dachstelle und einer weitgehend einheitlichen Vorgehensweise in Gesamtdeutschland ist als gemeinsames Ziel formuliert worden. Für die zukünftigen Besuche ausländischer Veterinäre kann auch auf das Monitoring der LGL als Beleg zurückgegriffen werden. Ein weiteres Thema war der § 40 Abs. 1a Nr.2 LFGB – es bestand Einigkeit, dass die Unschuldsvermutung weiterhin Bestand hat und auch in Zukunft gelten muss. Die Zusammenarbeit in Bezug auf TBC wurde von beiden Seiten als hervorragend eingestuft und Minister Huber bat auch zu anderen Themen im Bereich der Tiergesundheit um die Unterstützung des VBPM.

Bei Staatssekretär Franz Josef Pschierer stand das Thema Energie im Mittelpunkt. Es wurden alle Formen der Energiegewinnung diskutiert und im Hinblick auf die zukünftige Energieversorgung bewertet. Schließlich ist für die Wirtschaft die Energiesicherheit ein wichtiger Standortfaktor und bei der Versorgung ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Energie zu beachten. Würden die derzeit geplanten Belastungen der Eigenstromerzeugung durch Umlagen umgesetzt, wäre diese nicht wirtschaftlich. Pschierer wünscht sich von der Industrie Unterstützung, um eine Nachbesserung des Gesetzentwurfes zu erreichen – Hofmeister sicherte diese zu.

Der VBPM wird die angesprochenen Kernthemen auch im Rahmen der Jahresversammlung mit den Mitgliedern diskutieren und die weitere Vorgehensweise abstimmen.