Anti-EU-Thema vom Tisch

Gestern hat der französische Conseil d’Etat das französische Dekret zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Milch wegen Überschreitung der Befugnisse für nichtig erklärt. Damit kommt ein langes Anti-EU-Thema endlich zu einem späten, aber guten Ende. Begonnen hatte alles mit einem Dekret vom 19. August 2016, das für eine zweijährige “Testphase” ausgelegt war – mit dem Segen der EU-Kommission! Die EU-Kommission hat aber auch die jeweiligen Verlängerungen dieser Testphase durch Dekrete vom 24. Dezember 2018 und 27. März 2020 zugelassen, trotz der klaren Aussage des juristischen Dienstes der EU-Kommission.

Die gestrige “Décision n°404651” steht in vollem Einklang mit dem jüngsten EuGH-Urteil C-485/18 zur französischen Herkunftskennzeichnungspflicht für Milch und Milchprodukte, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte, dass die verpflichtenden nationalen Herkunftskennzeichnungssysteme dem Wesen des europäischen Projekts widersprechen. Der Generalanwalt am EuGH machte in seinen Schlussanträgen sehr deutlich, dass diese Art von Kennzeichnungsinitiativen “nationalistischen – sogar chauvinistischen – Instinkten” nachgibt.

Die Entscheidung des französischen Conseil d’Etat stützt das Binnenmarktprinzip und gibt sowohl der Europäischen Kommission als auch den nationalen Gesetzgebern ein klares Zeichen. Der Erfolg des europäischen Milchsektors basiert auf dem europäischen Projekt und auf seinen Prinzipien, insbesondere dem Binnenmarkt: Frankreich zum Beispiel exportiert 40% seiner Milch – und mehr als 65% der exportierten französischen Milchprodukte werden innerhalb des Binnenmarktes unserer Union genossen.

Die Entscheidung des französischen Conseil d’État (EuGH Rechtssache C-485/18) kippt das französische Dekret zur Kennzeichnungspflicht, das von der EU-Kommission bereits 2016 – gegen die Meinung der juristischen Dienste der EU-Kommission, DG GROW und DG COMP – für eine Testphase von zwei Jahren genehmigt wurde und bis heute in Kraft war.

“Wir haben kein anderes Ergebnis erwartet. Wir hoffen, dass dieses Urteil das endgültige Ende einer politischen ‘Laissez-faire’-Haltung der Europäischen Kommission, der ‘Hüterin der Verträge’, gegenüber nationalistischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten markiert. Dies ist ein sehr direkter Aufruf zum sofortigen Handeln an die betroffenen Mitgliedsstaaten und an die EU-Kommission, die in der Vergangenheit viele Gelegenheiten verpasst hat, ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst zu nehmen. Wir fordern die Dienststellen der EU-Kommission auf, sofort alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Verstöße gegen die Grundprinzipien unseres Binnenmarktes auf allen Ebenen zu beenden”, kommentiert Alexander Anton, Generalsekretär des EU-Milchindustrieverbandes European Dairy Association (EDA).

Abb.: pixabay