Forderungen an die Politik

 

Nach der Aktion im Umfeld der Pariser Landwirtschaftsmesse am Montag dieser Woche stellt das European Milk Board Forderungen an die Agrarpolitik. Die folgenden Reformmaßnahmen müssen lt. EMB daher sofort in die Wege geleitet werden:

1. Eine EU-weite Verordnung, durch die Preise unterhalb der Erzeugerkosten verboten werden 

Was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist – dass die Kosten weitergegeben werden und sich im Preis widerspiegeln – ist in vielen landwirtschaftlichen Sektoren nicht der Fall. Die “unsichtbare Hand des Marktes” drückt hier sehr deutlich und sichtbar die Preise unter die Kostenlinie. Eine EU-Verordnung, die diese Unterdeckung verbietet, würde EU-weit zu einer Stabilisierung der Einkommenssituation und damit auch der Produktionsstruktur führen.

2. Passende Kriseninstrumente müssen in das EU-Agrarsystem eingebunden werden. Dazu gehört ein funktionierender Frühwarnmechanismus, der mit den richtigen Indikatoren, die die tatsächlichen Produktionskosten inklusive eines angemessenen Erzeugereinkommens widerspiegeln, arbeitet und der bei Krisengefahr Maßnahmen wie den freiwilligen Lieferverzicht/ das Marktverantwortungsprogramm automatisch aktiviert.

Im Milchmarkt beispielsweise jagte in den vergangenen Jahren eine Krise die nächste. Überschussproduktion ließ die Preise tief stürzen und drängte jedes Mal sehr viele Erzeuger aus der Produktion. Diese Krisen kann man lt. EMB verhindern bzw. vermindern, wenn man sie mit dem richtigen Mechanismus zeitig genug erkennt und beispielsweise mit einem Mengenreduktionsprogramm der Überschussproduktion entgegenwirkt. Das funktioniert lt. EMB, wie der Einsatz dieses Programmes 2016/ 2017 in der EU zeigt.

3. Konkrete EU-Vertragsvorgaben zu u. a. Mengen und kostendeckenden Preisen vor Ablieferung der Milch. Diese müssen für alle Marktakteure und damit auch Genossenschaften gelten.

Nur wenn Verträge die richtigen Elemente enthalten müssen, können sie die Position der Erzeuger am Markt verbessern. Die ungleiche Verteilung in der Wertschöpfungskette ist auf die ungleiche Marktstärke der Akteure zurückzuführen. Während Verarbeiter und Handel sicherstellen können, dass ihre Produktionskosten gedeckt sind und sie außerdem hohe Profite mit Lebensmitteln erzielen, sind auf der Erzeugerstufe Defizite an der Tagesordnung.

4. Starke horizontale Erzeugerorganisationen, die, ohne Ausnahme von Genossenschaften, Erzeuger für eine bessere Verhandlungsposition bündeln

Starke Erzeugerorganisationen sind aus Sicht des EMB auch starke Verhandlungspartner, wenn es um das Aushandeln der Erzeugerpreise gegenüber den Molkereien geht. Stark kann so eine Organisation aber nur sein, wenn sie viele Erzeuger bündelt und mit mehreren Molkereien verhandelt, also horizontal ist. Sogenannte vertikale Erzeugergemeinschaften, die von einer Molkerei abhängen, können diese Stärke nie entwickeln.

5. Ein wirklicher Einbezug der Erzeuger in Konzepterstellung und Umsetzung des Green Deals, inklusive Bereitstellung der richtigen Tools

Aktuell werden Erzeuger an der Erstellung des Green Deals nicht beteiligt. Ihnen werden die Ziele lediglich diktiert und sie sollen mit ihrem ohnehin schon niedrigen Agrareinkommen die Lasten dieser Strategien tragen. Das muss sich ändern. ErzeugerInnen müssen ins Zentrum der Agrarstrategien gesetzt werden und diese maßgeblich mitgestalten. Der Klimaschutz braucht die Bäuerinnen und Bauern. Der Green Deal muss genutzt werden, um das aktuelle System zu einem sozial-nachhaltigen Modell zu reformieren.

6. Spiegelklauseln, die gewährleisten, dass importierte Lebens- und Futtermittel den Vorgaben in der EU entsprechen. Deren Befolgung muss zudem durch ausreichende Kontrollen und Sanktionen sichergestellt werden. 

Wenn Waren importiert werden, die beispielsweise nicht unter den gleichen Umweltauflagen wie EU-Produkte produziert wurden, schaden sie gleich mehrmals. Zum einen können sie durch geringere Produktionskosten aufgrund der geringeren Umweltqualität die Produkte der EU-Erzeuger unterbieten und diese vom Markt drängen. Das geringe Kostenniveau motiviert zudem zum Auslagern der Produktion außerhalb der EU, was dort zu stärkerer Umweltbelastung führt. Und das für Waren, die in der EU konsumiert werden.

7. Das Projekt der Fairen Milch in der EU öffentlich stärken und ausweiten.

Die Faire Milch zeigt aus Sicht des EMB, wie es geht. Bei diesem Projekt werden kostendeckende Preise an teilnehmende Erzeuger ausbezahlt, inklusive eines fairen Einkommens. Auch wenn es die Faire Milch Projekte bereits in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz gibt, erreichen sie noch nicht ausreichend Verbraucher und Produzenten. Der positive Einfluss, den die Faire Milch auf das Leben und Einkommen der Bauern hat, sollte weitaus mehr Produzenten zu Gute kommen. Dazu kann die EU sowie jedes ihrer Mitgliedsländer mit einer öffentlichen Anerkennung der Fairen Milch beitragen.