Getrennte Wege: Andechser Molkerei Scheitz GmbH und Bongrain Europarticipations B.V.

Mit Wirkung zum 1.Oktober 2015 hat die Bongrain Europarticipations B.V., ein Tochterunternehmen der SAVENCIA S.A., die von ihr gehaltenen Geschäftsanteile an der Andechser Molkerei Scheitz GmbH von 24,83% an Gesellschaften der Familie Scheitz verkauft. Damit befinden sich alle Stimmrechte an der oberbayerischen mittelständischen Bio-Molkerei wieder vollständig im Familienbesitz. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

 

Aufgrund eines Prüfverfahrens des Bundeskartellamtes werden die beiden

größten deutschen Bio-Molkereien – Andechser Molkerei Scheitz GmbH und

Molkerei Söbbeke GmbH – künftig wieder als voneinander unabhängige

Wettbewerber am Markt auftreten. Die beiden Bio-Molkereien waren über die

französische Großmolkerei Savencia SA miteinander verbunden. Savencia, bis

vor kurzem unter dem Namen Bongrain bekannt, vermarktet u.a. zahlreiche

konventionell hergestellte Käsesorten wie Bresso, Chaumes, Fol Epi,

Géramont, Le Tartare, Saint Albray und andere. Das Unternehmen beteiligte

sich im Jahr 1999 an Andechser und übernahm in den Jahren 2011 bis 2013

zusätzlich Söbbeke. Die Freigabe für diese Fusion hat Savencia nur durch

unrichtige Angaben im Rahmen des im Jahr 2011 durchgeführten

Fusionskontrollverfahrens erlangt. Nachdem die Falschangaben aufgefallen

waren, hat das Bundeskartellamt ein Entflechtungsverfahren eingeleitet und

umfangreiche Ermittlungen bei den Beteiligten sowie allen deutschen

Biomolkereien durchgeführt.

 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unternehmen, die beim

Bundeskartellamt eine Fusion zur Prüfung vorlegen, sind verpflichtet,

umfassende und vor allem richtige Angaben zu machen. Die – nicht zuletzt im

Sinne der Unternehmen – effiziente und schnelle Prüfung von Fusionsvorhaben,

wie sie das Bundeskartellamt praktiziert, lebt davon, dass die Beteiligten

eine vollständige und zutreffende Anmeldung einreichen. Wenn sich im

Nachhinein herausstellt, dass ein Unternehmen diesen Pflichten nicht genügt

hat, stehen dem Amt schlagkräftige Instrumente zur Verfügung, um auch später

noch einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Ein Entflechtungsverfahren

kann auch dazu führen, dass wir die Rückabwicklung eines Zusammenschlusses

anordnen.“

 

Die Ermittlungen haben bestätigt, dass aus wettbewerblicher Sicht zwischen

den Produktmärkten für konventionell hergestellte und für Bio-Milchprodukte

unterschieden werden muss. Die beiden Molkereien erzielen bei verschiedenen

Produkten der sog. „weißen Linie“ – insbesondere Bio-Fruchtjoghurt und

Naturjoghurt sowie Bio-Fruchtquark und Bio-Drinks – gemeinsame Marktanteile

von deutlich über 50%. Nach den bisherigen Erkenntnissen der

Beschlussabteilung führte der damalige Zusammenschluss auf mehreren Märkten

zu einer erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs.

 

Die von Savencia im Jahr 2011 erstellte Anmeldung hatte diese

Marktverhältnisse nicht im Ansatz zutreffend wiedergegeben und enthielt

zudem unvollständige Angaben zu weiteren Einflussmöglichkeiten der

Bongrain-Gruppe auf die Andechser Molkerei Scheitz GmbH. Auch auf Nachfragen

im Rahmen des Vorprüfverfahrens hat die Anmelderin keine zutreffenden

Absatzzahlen übermittelt.

 

Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten seine vorläufigen

Ermittlungsergebnisse mitgeteilt. Um die aus Sicht des Amts erforderliche

Auflösung des Zusammenschlusses zwischen Savencia und Söbbeke zu vermeiden,

hat Savencia angeboten, seine Beteiligung an Andechser aufzugeben und die

Anteile zu veräußern. Diese Veräußerung ist nun vollzogen worden, so dass

das Bundeskartellamt das Entflechtungsverfahren gegen Savencia/Bongrain und

Söbbeke einstellen konnte.

 

Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen das Gebot, einen

Zusammenschluss richtig und vollständig anzumelden, stellt nach dem Gesetz

gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer

Geldbuße geahndet werden kann.