Lebensmittel-Informationsverordnung: Kommission will künftig weniger Gesetzgebung

Seit fast einem Jahr gilt in Deutschland die neue EU-Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), die jedoch längst noch nicht alle Nahrungsmittel und Produktgruppen hinsichtlich ihrer Kennzeichnung im Detail reguliert. Was in den kommenden Jahren kommen könnte und welche Themen gerade wenig Chancen auf Bearbeitung in der Kommission haben, zeigte die Fachtagung „Die Lebensmittel-Informationsverordnung – Status Quo Herbst 2015“ der Akademie Fresenius am 6. und 7. Oktober 2015 in Mainz auf. 

Einen Überblick zur momentanen Situation in Brüssel gab auf der Konferenz Peter Loosen (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde). Regelungen zu Transfetten, Jodsalz und alkoholischen Getränken stehen bislang weiter aus. Während ein Bericht zur Kennzeichnung von Transfetten bereits Ende dieses Jahres vorliegen könnte, wird es zu einem Rechtsakt zur Regelung von Jodsalz frühestens in 2016 kommen. Auch der Bericht zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke wird nicht vor Ende nächsten Jahres erwartet. Weitere Themen, der sich die Kommission ab 2017 annehmen könnte, sind die Kennzeichnung technisch hergestellter Nanomaterialien sowie die Kennzeichnung vegetarischer bzw. veganer Produkte. Die Kennzeichnung der Nanomaterialien wird allerdings nicht mehr als delegierter Rechtsakt im Rahmen der LMIV geregelt, sondern soll als delegierter Rechtsakt unter der Novel Food Verordnung (NFV) stattfinden. 

Herkunftskennzeichnung: Wenig Initiative der Kommission 

Umfangreiche Regelungen zur Herkunftskennzeichnung wird es dagegen auf EU-Ebene (bis auf weiteres) nicht geben. Seitens der Kommission seien hier keine Regelungsvorschläge zu erwarten, so Loosen. Im Rahmen der LMIV gibt es bislang nur eine Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung bei frischem Fleisch (gilt seit 1. April 2015). Weitere Regelungen sind derzeit jedoch nicht in Sicht. Immerhin: Zur Herkunftskennzeichnung bei primären Zutaten, bei Fleisch als Zutat, bei unverarbeiteten Erzeugnissen, Erzeugnissen aus einer Zutat und Zutaten, die mehr als 50 Prozent eines Lebensmittels ausmachen, zu Milch und Milch als Zutat zu Milcherzeugnissen liegen bereits Berichte zu Folgenabschätzungen vor. Insgesamt wolle die Kommission ihren „Output“ in Sachen Gesetzgebung drastisch reduzieren, sodass es tendenziell nur wenige Regelungsinitiativen und delegierte Rechtsakte in der LMIV geben werde, erklärte Loosen. Die besten Aussichten auf solche bestünden dann, wenn diese von erheblicher wirtschaftlicher bzw. politischer Bedeutung seien oder als gemeinsames Anliegen von Verbrauchern und Wirtschaft formuliert würden, erklärte der Experte. Das zögerliche Vorgehen der Kommission hat einige Mitgliedstaaten bereits zur Eigeninitiative motiviert: Sowohl Italien als auch Litauen haben Vorschläge für nationale Herkunftskennzeichnungen notifiziert. 

Nicht alle Fragen-und-Antworten sowie Leitlinien sollen veröffentlicht werden 

Am Ende seines Vortrags ging Loosen auf angekündigte Projekte der EU-Kommission ein, die gestrichen wurden oder in veränderter Form realisiert werden. Zu den Vorhaben, die voraussichtlich nicht mehr in die Tat umgesetzt werden, gehört die Veröffentlichung der ergänzenden Fragen-und-Antworten der Kommission zur Kennzeichnung allgemein sowie zur Nährwertkennzeichnung. Ebenso wenig werden die Fragen-und-Antworten zum Fernabsatz noch veröffentlicht. Auch die Veröffentlichung der Leitlinie zur Allergenkennzeichnung ist momentan unklar. Anders sieht es da in Bezug auf die Leitlinie zu QUID (mengenmäßige Angabe der Lebensmittelzutaten) aus: Eine Veröffentlichung dieser ist nach wie vor geplant, allerdings soll die Leitlinie vorher überarbeitet werden. Andere Projekte der Kommission befinden sich derzeit noch in der Diskussion. Weiter diskutiert werden beispielsweise Fragen im Zusammenhang mit der Information in Duty Free Shops und beim Catering durch Transportunternehmen. 

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 195,- EUR zzgl. MwSt. bei der Akademie Fresenius bezogen werden. 

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