Massives Machtungleichgewicht

Angesichts der angekündigten massiven Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Handel und angesichts der Bauernblockaden zum Beispiel von Aldi-Lagern formuliert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine klare Erwartung:

In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte vor Lagern des Lebensmitteleinzelhandels drückt sich einmal mehr das massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel aus. Den Landwirten geht es nicht um Luxus, sondern schlicht um ihre Existenzen. Denn die Preisentwicklung – auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels – kennt seit langem nur noch einen Weg: nach unten. Wer aber gerne mit regionalen Produkten wirbt, der muss diese auch wertschätzen und dafür sorgen, dass unsere Bauernfamilien von der Produktion leben können. Den Unmut der Landwirte kann ich verstehen. So ist die jetzt in Rede stehende Absenkung der Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für Butter vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe überraschend und kaum zu rechtfertigen.

Im Kern geht es geht um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft. Deshalb habe ich gehandelt und werde mit einem Gesetz die so genannte UTP-Richtlinie umsetzen und damit zahlreiche unlautere Handelspraktiken verbieten – etwa kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Zudem sehe ich eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel kritisch. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass mit den jüngst getroffenen Entscheidungen in diesem Bereich verantwortungsvoll umgegangen wird.

Als Politik machen wir unsere Hausaufgaben, auch, indem wir zum Beispiel mit Corona-Hilfen den Landwirten unter die Arme greifen oder bei neuen Anforderungen für Tierwohl und Umweltschutz Stallumbauten oder technische Modernisierungen finanziell fördern. Der Handel – und das betone ich seit Monaten in meinen Gesprächen mit der Branche – ist jetzt gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Ich erwarte, dass er jetzt endlich bereit ist, einen Verhaltenskodex mit den Landwirten zu vereinbaren. Zeit genug ist gewesen – uns wurde vom Handel zugesagt, im Januar einen Entwurf für einen solchen Kodex vorzulegen.“