Republik im Wahlkampfmodus

Deutschland ist offenbar endgültig auf Wahlkampfmodus geschaltet. Nun hat sich Kanzlerin Merkel in die Diskussion eingeschaltet und ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von über 100 Mio. € für die vom Erlösverfall betroffenen Schweine- und Milcherzeuger avisiert. Es gehe nicht an, dass die Bauern für alle Verwerfungen auf dem Agrarmarkt aufkommen müssen, soll Merkel laut Agenturmeldungen in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt haben.

Offenbar plant die Union Liquiditätshilfen und Zuschüsse zur Unfallversicherung sowie steuerliche Maßnahmen. Zudem wird über die Gründung einer Branchenorganisation nachgedacht. All dies dürfte auf dem nun für den 30. Mai festgesetzten Milchgipfel besprochen werden.

Branchenexperten bezweifeln, dass sich die Märkte über eine Branchenorganisation beeinflussen lassen. Eine solche Organisation läge mit dem Verband der Deutschen Milchwirtschaft im Prinzip bereits vor, der VDM wurde aber gerade erst vor dem Jahreswechsel in einen nicht mehr aktiven Modus überführt. Das von Merkel angekündigte Hilfsprogramm würde pro Hof wohl nicht mehr als 1.000 € ausbringen. Dies erscheint angesichts des Erlösverfalls eher nur wie der Tropfen auf den heißen Stein. Die Milchindustrie, hört die Redaktion, favorisiert in jedem Fall eine marktwirtschaftliche Lösung.