Russland nimmt Danone und Carlsberg unter Kontrolle

 

 

Mit dem Präsidialerlass Nr. 520 des Kremls vom 16. Juli 2023 hat Russland die beiden internationalen Marken Danone und Carlsberg (Baltika-Brauereien) unter Kontrolle und staatliche Verwaltung gestellt. Schon im April wurden ähnliche Maßnahmen durch den Präsidialerlass Nr. 302 “Über die vorübergehende Verwaltung bestimmter Vermögenswerte” in Bezug auf die ausländischen Aktien von Unipro und Fortum eingeführt.  Ein Gespräch mit der Juristin Dr. Tatiana Vukolova* von Rödl & Partner in Nürnberg (Foto: Rödl & Partner).

 

Wie genau muss man sich eine solche „Intervention“ vorstellen?

Bei einer derartigen Maßnahme wird dem Rosimuschtschewo die vorübergehende Verwaltung über die betroffenen Unternehmen übertragen. Der Rosimuschtschestwo ist die Instanz für die Umsetzung der staatlichen Politik im Bereich der Boden- und Eigentumsverhältnisse. Manche Experten interpretieren, dass das Eigentum ausländischer Unternehmen in Wirklichkeit vom Staat nationalisiert wurde. Der Rosimuschtschestwo macht allerdings deutlich, dass der Erlass keine Eigentumsfragen betrifft und die Eigentümer nicht ihres Vermögens beraubt sind. Diese externe Verwaltung ist vorübergehend und bedeutet, dass der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr das Recht hat, Managemententscheidungen zu treffen. Der externe Verwalter erhält Befugnisse, die es ihm ermöglichen, die Effizienz der Unternehmen entsprechend ihrer Bedeutung für die russische Wirtschaft zu gewährleisten.

Wie reagieren die betroffenen Unternehmen?

Die Carlsberg-Gruppe bezeichnete die Entscheidung auf ihrer offiziellen Seite als “unerwartet” und erklärte, sie werde “die rechtlichen und betrieblichen Auswirkungen dieser Entwicklung prüfen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Bekannt ist auch, dass der französische Molkereiproduktehersteller Danone im Oktober letzten Jahres den Beginn des Prozesses der Geschäftsübertragung in Russland angekündigt hat. Die Brauerei Carlsberg Group Brewery Corporation kündigte bereits im März 2022, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, ihren Rückzug aus dem russischen Markt an. Im Juni 2023 unterzeichnete die Carlsberg-Gruppe eine Vereinbarung über den Verkauf ihres russischen Geschäfts. Der Name des Käufers und die Bedingungen der Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben. Der Verkauf eines russischen Unternehmens ist derzeit alles andere als einfach.

Ist eine Transaktion in solchen Größenordnungen überhaupt opportun?

Es gibt ein spezielles Verfahren für die Durchführung von Transaktionen mit ausländischen Vermögenswerten aus “unfreundlichen Staaten”. Solche Transaktionen bedürfen der Genehmigung durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation. Gleichzeitig gibt es keine Vorschriften, die das Verfahren, die Bedingungen und die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen festlegen. Der Präsidialerlass Nr. 302 “Über die vorübergehende Verwaltung bestimmter Vermögenswerte” ist ein zusätzlicher „schwarzer Schwan“, da die Liste nicht nur mit Unternehmen aus einem bestimmten Sektor, z.B. der Energiewirtschaft, sondern auch aus anderen Branchen gefüllt ist.

Gibt es Beispiele?

Russische Experten haben das Vorgehen der russischen Behörden mit dem Vorgehen der deutschen Behörden verglichen, die beispielsweise eine Tochtergesellschaft von Gazprom unter treuhänderische Verwaltung gestellt haben. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Vergleich nicht ganz zutreffend ist. Tatsache ist, dass der russische Konzern Gazprom seine Beteiligung an den deutschen Tochtergesellschaften Gazprom Germania GmbH und Gazprom Marketing & Trading Ltd. eigenständig und ohne Angabe von Gründen beendet hat. Die deutsche Regierung begründete dagegen ihr Vorgehen mit der Einführung eines Vertrauensmanagements zum Schutz kritischer Infrastrukturen und der Notwendigkeit eines normalen Geschäftsbetriebs in Deutschland.

Gibt es „Exit-Möglichkeiten“, ohne dass hohe Vermögenswerte verloren gehen?

Es ist bekannt, dass eine Reihe von Unternehmen, darunter Toyota, IKEA und H&M, Russland seit Beginn des Krieges verlassen haben. Dabei wurden verschiedene Strategien angewandt, vom Verkauf des Unternehmens bis zur Liquidation. In jedem Fall handelt es sich um erhebliche Verluste für die Unternehmen. Leider gibt es derzeit kein Universalrezept für die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Markt unter Sanktionen und daraus folgender Unsicherheit.

 

*Rechtsanwältin Dr. Tatiana Vukolova ist Associate Partnerin bei Rödl & Partner in Nürnberg. Sie verfügt über umfangreiche Kenntnisse des russischen Zivil-, Boden- und Umweltrechts. Darüber hinaus berät sie internationale Unternehmen in den Bereichen Compliance-und IP-Recht.