Zielkonflikte beachten und Strukturbrüche vermeiden

In ihrer heutigen Sitzung werden sich die europäischen Umweltminister zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Industrieemissionsrichtlinie positionieren. Die EU-Kommission will das Regelwerk für den Immissionsschutz dahingehend ändern, die bestehende Schwellenwerte massiv zu senken und neu die Rinderhaltung mit einzubeziehen.

Die BBV-Tierhaltungspräsidentin Christine Singer warnt vor den Folgen für die bayerische Tierhaltung: „Mit der vorgeschlagenen Änderung der Industriemissionsrichtlinie würden zehnmal so viele bayerische Tierhaltungsbetriebe wie bisher unter die Richtlinie fallen. Die Folge wären zusätzliche Auflagen verbunden mit enormen Kosten und Bürokratie. Das würde für viele Familienbetriebe das Fass zum Überlaufen bringen und den Ausstieg aus der Tierhaltung besiegeln“. Absolut nicht nachvollziehbar sei außerdem die Einbeziehung der Rinderhaltung mit ihren freigelüfteten Ställen. Schon rein technisch sei hier der geforderte Emissionsschutz gar nicht umsetzbar, so Singer. Zudem ignoriere der Vorschlag vollkommen, dass mehr Tierwohl durch freigelüftete Ställe eben unvermeidbar mehr Emissionen mit sich bringt. Singer: „Vor diesem Zielkonflikt darf die Politik nicht die Augen verschließen!“.

Daher lehnt der Bayerische Bauernverband sowohl eine Absenkung der bestehenden Schwellenwerte als auch eine Miteinbeziehung der Rinderhaltung strikt ab. Singer appelliert eindringlich an die zuständigen Bundesminister Lemke und Özdemir, diese Änderungen abzulehnen.