mi | mi-Meinung REDAKTION Von einem „schwarzen Freitag“ für Wirtschaft und Umweltschutz sprach die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Ende Januar als sich der Bundesrat für eine „Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung“ aussprach. Eine so unüblich scharfe Äußerung verdient eine nähere Betrachtung. Die BVE hat im letzten Jahr zusammen mit dem Handelsverband HDI, der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und dem Markenverband eigens die BHIM Zent- 4 2 2015 | moproweb.de Ideologie darf nicht über die Ökonomie trumpfen Stoffliches Recycling hat seine Grenzen EMB in Rom … … Nur noch der Papst kann für bessere Milchpreise sorgen Den von der katholischen Kirche ernannten Heiligen wird bekanntlich das Vollbringen von Wundern zugeschrieben. Für fast alle Kalamitäten, die das Leben bringen kann, gibt es einen eigenen Schutzpatron, ebenso für die verschiedensten Berufsgruppen. So gilt zum Beispiel Uguzo von Carvargna als Schutzpatron der Käser, während der heilige Bartholomäus von den Käsehändlern angerufen wird. Für Bauern gibt es nicht weniger als 22 SchutzpatronInnen, angefangen von Alban von Mainz über Guido von Anderlecht bis hin zu Wendelin. Nur für den Milchpreis hat uns das kirchliche Dogma bisher leider keinen direkten Ansprechpartner benannt. Genau deswegen fand sich nämlich kürzlich eine Delegation des European Milk Board bei Papst Franziskus ein, um diesen zu bitten, sich für bessere Milchpreise und womöglich auch eine Milchmengenregelung einzusetzen. Man kann sich unschwer vorstellen, was für ein Gesicht der Pontifex dabei gezogen hätte, wäre er nicht längst Profi genug um selbst bei den abstrusesten Ansinnen, die ihm vorgebracht werden, Fassung bewahren zu können. Ob und wie sich der Heilige Stuhl nun um die Sorgen der Milchbauern kümmern wird, bleibt abzuwarten – bislang hat man aus Rom jedenfalls noch nicht viel über den Milchpreis gehört. Aber vielleicht geschieht nun ja wirklich bald ein Wunder und die Auszahlung steigt sprunghaft an, fragt sich Roland Soßna, die Zeit wäre jedenfalls reif dafür. rale Wertstoffstelle Projektgesellschaft in Berlin gegründet, um mit dem geballten Einfluss dieser vier Organisationen nachhaltigen Lobbyismus in der Dauerdiskussion um das Wertstoffgesetz ausüben zu können. Zentral bedeutet wohlgemerkt in diesem Zusammenhang, dass sich die gesamte Nahrungsmittelindustrie nach den BHIM-Vorstellungen auszurichten hätte, und diese sind von den Großen im Geschäft dominiert. Ganz offenbar reichte der Einfluss des BHIM aber nicht aus, um den Bundesrat davon abzubringen, auf Betreiben des grünen Landes Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag für die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes zu formulieren, der sich, wie sollte es anders sein wenn Grüne das Sagen haben, ökonomisch widersinnig zeigt. Für die Milchindustrie als größtem Verpacker (und Lizenzgebührenzahler) in der Lebensmittelindustrie bildet vor allem die vorgeschlagene stoffliche Recyclingquote von 72 Prozent ein gravierendes Problem. Angesichts des Tiefstandes der Ölpreise ist hier an eine kostendeckende Verwertung nicht zu denken, wenn Kostendeckung doch selbst bei hervorragender Konjunktur in der stofflichen Verwertung kaum oder nicht zu realisieren ist. Brancheninsider sprechen gar von „ökonomischem Wahnsinn“. Damit wendet sich der Blick sofort auf die anstehenden Landtagswahlen, die den Einfluss der Grünen auf die Bundespolitik möglicherweise deutlich abschwächen werden. Endlich möchte da manch einer anfügen. Selbst ohne Wahlen könnte der Vorstoß der Grünen zum Scheitern verurteilt sein, wenn ein Wertstoffgesetz gar keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, wie manche Juristen es sehen. Drittens scheint zumindest dem Bundesumweltministerium als federführender Behörde, wie aus informierten Kreisen verlautet, nicht an einer Verteuerung der Sekundärrohstoffverwertung gelegen. Alles in allem, wenn es doch zu so unrealistisch hohen Verwertungsvorgaben kommen wird, werden wieder einmal die Bauern die Zeche zahlen müssen. Dass es überhaupt eine Verwertung sekundärer Rohstoffe in dem gigantischen Ausmaß, wie es sich Deutschland leistet, gibt, ist übrigens nicht dem Umweltschutzgedanken sondern reinem Populismus zuzuschreiben. Physikalisch und ökonomisch unsinniges stoffliches Recycling, der Grüne Punkt und die Idee vom Dualen System entstanden seinerzeit als die Regierung Kohl die Grünen auf der grünen Spur überholen wollte, erinnert sich Roland Soßna.
molkerei-industrie_02_2016
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