4 12 2020 | moproweb.de
Mit Vollkraft zurück!
EU-Parlament vom Interventionswahnsinn befallen
mi | mi-Meinung
ROLAND SOSSNA
REDAKTION
Portugal wird ganz sicher
nicht schlechter
als Deutschland abschneiden,
was seinen
Erfolg als Ratspräsident im ersten
Halbjahr 2021 angeht. Der
deutsche Vorsitz beim Treffen
der Staatschefs und Minister
hat nämlich unterm Strich keinen
Fortschritt gebracht, außer
dass die EU als solche nun
auch noch Schulden machen
kann. Als ob die Verschuldungsquoten
der einzelnen Mitgliedsstaaten
nicht schon für Generationen
von Steuerzahlern
reichen würden. Aber keine
Sorge, niemand hat die Absicht
jemals etwas zu tilgen.
Auch bei den seit Jahren
laufenden Beratungen zur Gemeinsamen
Agrarpolitik gab es
keinen Fort-, sondern eher einen
Rückschritt. Dokumentiert
wird dies durch den Oktober-
Entscheid des EU-Parlaments,
der nichts anderes bedeutet
als die Rückkehr einer totalen
Interventionitis. Damit ist nicht
nur die Intervention zur Marktentlastung
gemeint, die interessanterweise
zur Vorstellung der
1970/80er Jahre zurückkehrt,
dass dem Landvolk über staatliche
Eingriffe ein angemessener
Lebensstandard geboten
werden soll. Was dies bedeuten
könnte, kann man bei Google unter
„Milchseen und Butterberge“
nachlesen. Nein, mit Interventionitis
ist auch gemeint, dass sich
die EU zum Lenker der Märkte
emporschwingen soll. Dafür
müsste nach den Vorstellungen
des links-grün dominierten EUParlaments
Art. 148 der GMO
verschärft werden, um ‚zulässige‘
Marktpreise aus den Produktionskosten
ableiten zu können.
Noch eingreifender wäre
es, wenn die Vision des Europaparlaments,
bei „schweren“
Marktstörungen ein Malussystem
einzuführen, Realität
würde. Milcherzeuger, die in
einer solchen Krise der eigenen
betriebswirtschaftlichen
Kalkulation gehorchend mehr
abliefern, wären dann mit einer
Strafabgabe zu überziehen.
Dies würde auf eine Milchquote
reloaded hinauslaufen. All diese
Ideen basieren übrigens auf der
Berichterstattung des französischen
EU-Parlamentariers
Eric Andrieu, dessen sozialistische
Handschrift deutlich zu
erkennen ist. Er griff den Kern
der BDM-Philosophie auf und
bewies damit erneut, dass linke
Systemveränderer die besten
Freunde dieser Organisation
sind und bleiben. Was der etablierte
Bauernverband zu den
Visionen des EU-Parlaments zu
sagen hat, kann an dieser Stelle
nicht kommentiert werden,
denn es wurde nichts gesagt …
Die Beschlüsse des Parlaments
gehen nun in verschiedene
Triloge, d.h. sie werden
im Rat diskutiert und abgestimmt,
die Kommission wird
ihrerseits Vorschläge unterbreiten,
am Ende wird dann
eine in Teilen neu gefasste
GMO stehen. Wie diese aussehen
könnte, ist aktuell noch
nicht zu erkennen. Die Bundesregierung
gibt sich nur
in einem Punkt entschieden.
Wie das BMEL auf Anfrage
der Redaktion erklärte, würde
mit dem Vorschlag des
Europäischen Parlaments für
einen Artikel 219b GMO die
rote Linie überschritten; eine
verbindliche Mengenregelung
sollte nach dem Auslaufen der
Milchquotenregelung nicht
mehr eingeführt werden.
Sei wie es sei, es kommt nun
darauf an, wie viel Vernunft in
der DG Agri der Kommission verblieben
ist. Der Agrarrat folgt
nämlich meist den Änderungsvorschlägen
der Europäischen
Kommission und verfolgt, so das
BMEL, auch weiterhin einen Kurs
der Marktausrichtung und der
Deregulierung. In jedem Fall werden
sich im Trilog dennoch auch
Vorstellungen des EU-Parlaments
durchsetzen. Es bleibt nur zu
hoffen, dass wenigstens die radikalsten
davon auf der Strecke
bleiben, denkt Roland Soßna.
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