Der Milchindustrie-Verband berichtet
aus seinen Arbeitsfeldern
Quelle: infratest dimap SWR
die Allianz der Rechtsnationalisten (Identity
and Democracy, „ID“) mit 73 Abgeordneten
größer wurde, vor allem durch die Stimmen
des Rassemblement National in Frankreich
und der Lega in Italien. Die linke Fraktion
GUE/NGL ist jetzt nur noch mit 41 Abgeordneten
vertreten.
Insgesamt gibt es im Europäischen Parlament
wieder 7 Fraktionen. 57 Abgeordnete
sind fraktionslos (so auch Nigel Farage
der UK Brexit Partei). Durch die erheblichen
18 10 2019 | moproweb.de
Stimmenverluste der EVP und S&D erreichen
beide Fraktionen gemeinsam keine
eindeutige Mehrheit mehr. Es müssen also
neue Allianzen gegründet werden. So erreichen
EVP, S&D und Liberale eine Mehrheit
von 59 %. Als klare Gewinner sind die Liberalen
RE und die Grünen hervorgegangen.
Das Spitzen-
kandidatenprinzip
Hinter den Europawahlen steckt auch ein
Machtspiel zwischen Europäischem Parlament
und Rat (Mitgliedstaaten) zur Besetzung
des wichtigen Postens des Präsidenten
der EU-Kommission. Bis 2014 wurde
dieser nur vom Rat benannt. Die Verhandlungen
fanden hinter verschlossenen Türen
statt. Das wurde vom Europäischen
Parlament als undemokratisch empfunden.
Deshalb wurde im Jahr 2014 zum
ersten Mal das Spitzenkandidatenprinzip
eingeführt. Danach benennt vor der Europawahl
jede Fraktion im Europäischen
Parlament ihren Spitzenkandidaten. Der
Spitzenkandidat der Fraktion mit den
meisten Wählerstimmen wird dann vom
Europäischen Parlament dem Rat vorgeschlagen.
Dieser ist zwar an den Vorschlag
nicht gebunden, doch hat der Kandidat
einen großen Vorteil, da der Rat das Ergebnis
der Wahlen berücksichtigen sollte.
So kam vor 5 Jahren Jean-Claude Juncker
aus Luxemburg an die Macht, obwohl das
Vereinigte Königreich und Ungarn im Rat
dagegen stimmten. Es war das erste Mal,
dass diese Personalentscheidung durch
QUELLE: EPRS – EUROPEAN PARLIAMENARY RESEARCH SERVICE
eine Wahl erzwungen und nicht im Konsens
getroffen wurde.
Als nach den Europawahlen 2019 wieder
die EVP als (geschwächte) aber immer
noch stärkste Fraktion aus dem Europäischen
Parlament hervorging, sollte nach
dem Spitzenkandidatenprinzip Manfred
Weber von der CSU als zukünftiger Kommissionspräsident
vorgeschlagen werden.
Dieser hatte jedoch nicht genug
Rückhalt im Rat. Die Spitzenkandidaten
der anderen, weniger erfolgreichen Parteien
fielen somit auch weg. Somit ging
erneut ein Kuhhandel los, in dem auch die
Posten im Rat, der Europäischen Zentralbank
und dem Europäischen Auswärtigen
Dienst besetzt werden mussten.
Der überraschende Vorschlag vom französischen
Präsidenten Emmanuel Macron
fand dann die ausreichende Mehrheit. Am
Quelle: Europäisches Parlament 2. Juli 2019 schlug der Rat die deutsche