Politikerin Ursula von der Leyen als neue
Kommissionspräsidentin vor. Am 16. Juli
2019 stimmte das Europäische Parlament
in einer Zitterpartie über sie ab. Sie war
sehr umstritten, da von der Leyen bei der
Parlamentswahl weder angetreten noch
Spitzenkandidatin einer Fraktion war. Sie
erhielt nur 383 von 747 Stimmen, 9 mehr
als notwendig, bei 327 Gegenstimmen.
Das Spitzenkandidatensystem scheint
damit erst mal wieder in den Brüsseler
Aktenbergen verschwunden zu sein.
EP nach Brexit
Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU
austritt, wird das Europäische Parlament
von 751 auf 705 Sitze reduziert. Von den
derzeit 73 Sitzen, die den Briten vorbehalten
sind, werden 46 erst einmal nicht neu
besetzt. Sie könnten aber in Zukunft für
neue EU-Beitrittsländer wieder aktiviert
werden. Die restlichen 27 Sitze werden
an die Mitgliedstaaten verteilt, die derzeit
unterrepräsentiert sind. Deutschland erhält
keine zusätzlichen Sitze.
Der neue Land-
wirtschaftsausschuss
Der deutsche Norbert Lins von der EVP
Fraktion wurde zum Vorsitzenden des Agrarausschusses
gewählt. Dieses Amt hatte
zuvor ein Pole inne. Der lange Jahre im
Agrarausschuss vertretene deutsche Abgeordneten
Albert Dess hatte sich nicht
mehr zur Wiederwahl aufstellen lassen. Der
Tiroler Herbert Dorfmann aus Italien wurde
zum agrarpolitischen Koordinator der EVP
Fraktion ernannt, Ulrike Müller (Freie Wähler)
zur Koordinatorin der Liberalen und
Martin Häusling der Grünen.
Fraktion.
Der neue Ausschuss hat mit 48 Sitzen
zwei mehr als früher. Die EVP Fraktion
stellt 12 (ehem. 13) und die S&D 10
(ehem. 9) Vertreter. Die Liberalen haben
drei Sitze dazu gewonnen (insg. 7), die
Grünen haben mit 5 Sitzen einen mehr als
zuvor. Die rechte Fraktion ID, wo auch die
AfD vertreten ist, konnte ihre Sitze von 3
auf 5 erhöhen.
Weitere deutsche Vollmitglieder im
AGRI-Ausschuss sind Marlene Mortler
(neu, CSU), Maria Noichl (SPD Bayern)
und Martin Buschmann (neu, Tierschutzpartei).
Als Stellvertreter wurden Peter
Jahr (CDU), Lena Düpont (CDU), Christine
Schneider (CDU), Anna Deparnay-Grünenberg
(B90/die Grünen) und Sylvia Limmer
(AfD) gewählt. Die Stellvertreter haben
die gleichen Rechte wie die Vollmitglieder,
sind jedoch nicht wahlberechtigt, wenn
alle Vollmitglieder ihrer Fraktion anwesend
sind. Insgesamt stellt Deutschland
im neuen AGRI-Ausschuss 6 Vollmitglieder
und 5 Stellvertreter.
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